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Leitartikel zum neuen schwedischen Zustimmungs-Gesetz

Unnütze Regelung

In Schweden will man Vergewaltigungen per Gesetz bekämpfen. Künftig muss jeder vor dem Sex die Zustimmung des Partners einholen.

02.07.2018
  • Igor Steinle

Berlin. Das soll einen Graubereich regeln, der im Zuge der Me-Too-Debatte in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist: Ab welchem Punkt ist Geschlechtsverkehr einvernehmlich? Anders als in Deutschland, wo das Prinzip „Nein heißt Nein“ überforderten Männern Hilfestellung gibt, gilt in Schweden nun „Ja heißt Ja“.

Das Gesetz ist gut gemeint, verleitet es Männer doch zum Nachdenken darüber, ob Frauen wirklich immer auf dasselbe aus sind wie sie selbst. Wie so oft jedoch bedeutet auch in diesem Fall gut gemeint das Gegenteil von gelungen: Denn in der Praxis dürfte sich die Regelung als unnütz erweisen: Sie wird nicht zu mehr Verurteilungen von Vergewaltigern führen, sondern lediglich für noch mehr Rechtsunsicherheit sorgen. Denn das Dilemma einer jeden Vergewaltigungsklage bleibt bestehen: Es steht Aussage gegen Aussage. Gleichzeitig gilt auch für der Vergewaltigung bezichtigte Männer mit der Unschuldsvermutung ein Grundpfeiler des Rechtsstaates. Im Zweifelsfall können sie sich auch weiterhin mit der Aussage verteidigen, dass die Frau dem Geschlechtsverkehr zugestimmt hat.

Abhilfe könnte eine Art Sexvertrag schaffen, der vor jedem Akt unterzeichnet wird. Nun ist es allerdings nicht unwahrscheinlich, dass man diesen immer dann, wenn man ihn gerade braucht, nicht zur Hand hat. Eine findige Strafverteidigerin präsentierte die Lösung des Problems: eine Einverständnis-App. Vor dem Geschlechtsakt zücken Partner ihre Smartphones, identifizieren sich über ihr Bankkonto und bekommen dann Codes auf ihre Handys zugeschickt, mit denen sie ihre Einwilligung bestätigen können. Wie sehr die Geburtenrate in einem Land einbrechen wird, in dem Sex eine solche Prozedur vorangestellt wird, darüber darf spekuliert werden.

Die Polemik soll jedoch nicht davon ablenken, dass es Redebedarf gibt zwischen Mann und Frau. Dass Sex nur stattfinden darf, wenn beide Beteiligten das auch wirklich wollen, sollte selbstverständlich sein. Viel spricht dafür, dass das zu häufig nicht der Fall ist. Das hat die Me-Too-Debatte deutlich gemacht. Viele Frauen machten öffentlich, wie schlecht sie sich bei Geschlechtsverkehr fühlten, der weniger einvernehmlich war, als ihre männlichen Gegenüber dachten.

Handelt es sich hier allerdings um einen kollektiven Mangel an Rechtschaffenheit, Respekt und Einfühlungsvermögen – was das Ausmaß der Me-Too-Enthüllungen nahelegt –, kann ein Gesetz diesen nicht auffüllen. Will man gesellschaftliche Strukturen verändern, muss man bereits früher für Machtstrukturen in der Sexualität sensibilisieren. In Schule und Erziehung, nicht per Gesetz. Menschen stattdessen vorzuschreiben, wie sie den Geschlechtsakt juristisch korrekt anzubahnen haben, präsentiert den Begriff der Überregulierung in einem völlig neuen Kontext. Die Gesetzgebung stößt hier schlichtweg an ihre Grenzen. Denn in intimen Beziehungen zwischen Menschen gibt es einen Bereich, der staatlich nicht regulierbar ist.

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02.07.2018, 06:00 Uhr
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