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Streit um Transitzonen - Rekordzugang im Südwesten

Union will Asylgründe an Grenze prüfen

CDU und CSU einigen sich auf Transitzonen, um die Flüchtlinge zu bremsen. Doch SPD-Minister Maas warnt vor "Massenlagern im Niemandsland".

13.10.2015
  • DPA/ROL

Berlin/Stuttgart Die Transitzonen-Pläne der Union reißen tiefe Gräben in der schwarz-roten Koalition auf. Nach einem zeitweiligen SPD-Wackelkurs in diesem Punkt lehnten führende Sozialdemokraten vehement das Vorhaben ab, viele Asylbegehren direkt an den deutschen Grenzen zu prüfen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, der Vorschlag sei praktisch undurchführbar. "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst."

Derweil sehen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in solchen Arealen eine Möglichkeit, auf steigende Asylbewerberzahlen zu reagieren.

Altmaier sagte im ZDF: "Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vorneherein ausschließen sollten." Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen Gespräche in der Koalition schnellstmöglich stattfinden. Transitzonen seien "nicht das eine Mittel, das alle Probleme löst", aber möglicherweise "ein Beitrag dazu, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen". Nach Schätzungen aus Regierungskreisen würden fast 100 000 Flüchtlinge monatlich unter ein Transitzonen-Verfahren an der Grenze fallen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, ein solches Verfahren sei auch menschlich nicht in Ordnung. Zuvor hatte die SPD-Spitze trotz Bedenken offen gelassen, ob sie den Unionsvorstoß mittragen will oder nicht.

Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, lobte den Konsens in der Union zu Transitzonen. Er hatte bereits Anfang Oktober solche Areale gefordert. Diese Zonen ermöglichten es, "Verfahren in Grenznähe zügig abzuwickeln und abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge schnell wieder in jene Nachbarstaaten zurückzuschicken, aus denen sie gekommen sind", sagte Wolf.

Unterdessen bleibt die Lage angespannt. In den ersten elf Oktobertagen verzeichnete Baden-Württemberg den Zugang von über 13 000 Flüchtlingen, davon haben im Land bislang 5565 einen Asylantrag gestellt. Damit könnte das historische Allzeithochzeit im Südwesten vom September mit 14 683 Erstanträgen noch übertroffen werden.

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13.10.2015, 12:00 Uhr
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