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Sondierungen

Union peilt Neuauflage der großen Koalition an

Fraktionschef Kauder spricht sich im Interview gegen Neuwahlen aus. Unterdessen wächst in der SPD der Druck.

23.11.2017
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen setzt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder auf eine Neuauflage der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Interview mit unserer Zeitung sagte Kauder, er rechne nicht mit einer Rückkehr der FDP an den Verhandlungstisch, sondern wünsche sich, „dass die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfinden“.

Kauder schloss eine Minderheitsregierung unter Führung der Union als Möglichkeit zwar nicht kategorisch aus, wies aber auf die komplizierten Umstände für die tägliche Parlamentsarbeit hin. Das Grundgesetz wolle „stabile Verhältnisse“, Europa warte „auf ein handlungsfähiges Deutschland“, erklärte der CDU-Politiker. Es wäre gut, „ohne Neuwahlen zu einer Regierung zu kommen“, sagte Kauder.

Bei den Sozialdemokraten sieht Kauder Bewegung. Die SPD müsse „jetzt intern diskutieren“. Da sei eine „öffentliche Begleitung durch die Führung der Union nicht hilfreich“. Einen Neuanfang der großen Koalition ohne Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hält Kauder für ausgeschlossen. Merkel sei in der Union „als Parteichefin und als Bundeskanzlerin unbestritten“.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, erklärte am Mittwoch, Neuwahlen wären eine „Bankrotterklärung aller demokratischen Parteien“. Nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition gebe es eine neue Situation. Er widersprach damit einem Beschluss des Parteivorstands, der am Montag eine große Koalition erneut ausgeschlossen und sich für eine Neuwahl ausgesprochen hatte.

Ähnlich wie Kahrs äußerte sich Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Parteivize Ralf Stegner schloss die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch die SPD nicht aus.

Kommentar und Politik

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23.11.2017, 06:00 Uhr
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