Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Leitartikel · MITTELOSTEUROPA

Union der Egoisten

09.12.2015
  • SWP

Von Elisabeth Zoll

Es ist nicht das erste Mal, dass die Europäische Union vor einer Zerreißprobe steht, doch dieses Mal ist es ernst. Denn es geht nicht mehr um alte Verbündete und neue Feinde, wie in der Ukrainekrise. Auch lässt sich die Herausforderung nicht mehr wie im Fall Griechenlands abstrakt mit Geld meistern. Menschen stehen vor der Tür.

Doch vor den Auswirkungen von Krieg und Gewalt kann sich Europa genauso wenig abschotten wie vor den Folgen von Umweltkatastrophen und den menschlichen Tragödien, die politisch zerfallende Staaten in Afrika nach sich ziehen. Sie treiben Menschen in die Flucht - 60 Millionen sollen es weltweit derzeit sein. Eine sichtbare Anzahl davon strandet in Europa. 9 von 28 EU-Staaten nehmen derzeit 90 Prozent der Ankommenden auf. Diese Staaten, auch Deutschland, kommen an ihre Kapazitätsgrenzen - in absehbarer Zeit vermutlich auch an die Grenzen der politischen Akzeptanz.

Die EU der 28 Staaten ist für den großen Zustrom von Menschen denkbar schlecht gerüstet. "Wir haben nicht vorrangig eine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Solidarität und des politischen Willens", bilanzierte die österreichische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. Trotz der schrillen Töne ist Europa als Ganzes nicht überfordert, ein Teil der EU will sich der Aufgabe nur nicht stellen.

Der Ruf nach Solidarität in Europa verhallt ungehört. Staaten Mittelosteuropas und Länder Nordeuropas mit starken rechtspopulistischen Parteien stellen sich taub. Deutschland soll die Suppe auslöffeln, fordert der ungarische Premier Orban. Er und sein slowakischer Kollege Robert Fico ziehen gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU vor Gericht, der sie zur Aufnahme weniger Flüchtlinge verpflichtet.

In Ungarn schürt die Regierungspartei Fidesz samt der rechtsradikalen Jobbik-Partei seit Jahren den Hass gegen Fremde. In Polen sagt die neue rechte Regierung "nie", in Bulgarien schüren Politik und orthodoxe Kirche ebenfalls. Selbst historisch multikulturell geprägte Kleinstaaten wie Litauen machen dicht. An einer Überforderung liegt es nicht. Slowenien hat 2014 von 385 Asylgesuchen 44 bewilligt. In der Slowakei wurden im selben Jahr gerade 14 Menschen anerkannt.

Die neue Spaltung hat andere Ursachen. Staaten Mittelosteuropas pflegen Illusionen von ethnisch homogenen Staaten, auch haben sie mit Zuwanderungswellen keine Erfahrung. Die künstlich erzeugte Angst vor Fremden erzeugt einen innenpolitischen Konsens, der, wie in der Slowakei, sogar Korruptionsaffären in den Hintergrund drängt. Auch das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein, trägt zum Unmut bei. Den Schwächeren in der EU gefällt es, sich jetzt einmal mit den Starken - Deutschland - anzulegen. Dass Berlin in der Flüchtlingsfrage den Südländern lange die kalte Schulter zeigte, wird erinnert, ebenso der Alleingang der Kanzlerin, die Grenze für in Budapest gestrandete Menschen unbürokratisch zu öffnen. Man wirft Berlin Ignoranz und Arroganz vor - und den Drang, eigene Standards in der EU durchzusetzen.

Nun wird die Gegenrechnung aufgemacht. Für den Zusammenhalt der 28 EU-Staaten heißt das nichts Gutes. Die Akzeptanz verbindlicher Rechtsstandards ist eben nicht gleichzusetzen mit der Übernahme gemeinsamer Werte. Durch den Verputz gewaltiger EU-Subvention bricht jetzt das nationalistische, egoistische Gesicht der Union. Nichts deutet darauf hin, dass eine neue Gemeinsamkeit über Einsicht entsteht. In der Union der Egoisten wird sich Solidarität nur über Geld erzwingen lassen.

Solidarität lässt sich nur mit Geld

erzwingen

leitartikel@swp.de

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

09.12.2015, 08:30 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular