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Verfassungsgericht gibt Österreicher Recht

Unhaltbarer Rabatt für Einheimische

2,50 Euro musste ein Österreicher mehr als die Berchtesgadener zahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht und tunkte das OLG München.

24.08.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Karlsruhe. Fast elf Jahre ist es her, dass ein Österreicher über die nahe Grenze kam, um sich im Berchtesgadener Freizeitbad Watzmann Therme zu vergnügen. Sauer stieß dem EU-Bürger freilich auf, dass er 2,50 Euro mehr Eintritt zahlen musste als die Einheimischen. Er zog vor die Gerichte und obsiegte jetzt grandios.

Gestern veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss: Die vorinstanzlichen Urteile werden aufgehoben, einen Beschluss des Oberlandesgerichts München nannte die Kammer „gegenstandslos“, der Freistaat Bayern hat die Auslagen zu erstatten.

Dass 2,50 Euro, die der Betroffene zunächst einklagte, mitnichten eine Lappalie sein können, sondern sich daran im konkreten Fall die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Grundgesetz festmachen lässt, ist im neunseitigen Beschluss detailliert dargelegt.

Er zerpflückt die Argumentation des Amtsgerichts Laufen aus dem Jahr 2007, viel mehr aber noch jene des OLG München („schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, „unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt“ zu berücksichtigende Annahmen). Die Karlsruher Richter werfen ihren Kollegen vor, „Bedeutung und Tragweite“ dieses Grundrechts ebenso wie des Diskriminierungsverbots, das im EU-Recht niedergelegt ist, verkannt zu haben. Dass das OLG dem Kläger zudem den Gang vor den Europäischen Gerichtshof versagt habe, obgleich „die Sache evident rechtsgrundsätzliche Bedeutung“ habe, sei zusätzlich ein Verfassungsverstoß. Denn niemand dürfe nach Artikel 101 Grundgesetz seinem gesetzlichen Richter entzogen werden – in diesem Fall nicht den Luxemburger EU-Richtern.

Den Rabatt hatten die Mitglieder des privatrechtlich organisierten Zweckverbands, der die Therme betreibt, festgelegt: der Landkreis sowie fünf Gemeinden. Für die Fachgerichte waren sie damit aus dem Schneider, für die Verfassungsrichter nicht: „Die Wahl der Organisationsform hat keine Auswirkungen auf die Grundrechtsbindung des Staates und anderer Träger öffentlicher Gewalt.“ Zwar könnten Gemeinden ihre Bürger unter bestimmten Voraussetzungen bevorzugen, doch diese lägen nicht vor. Vielmehr sei das Bad auf Überregionalität angelegt, soll Auswärtige ansprechen und „gerade nicht kommunale Aufgaben im engeren Sinne erfüllen.“

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24.08.2016, 06:00 Uhr
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