Staatshaushalt
Kommentar: Ungedeckte Schecks
Stolze 100 Milliarden Euro stehen im Entwurf des Bundeshaushalts 2022, den Olaf Scholz am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegt. Zwar hatte der Finanzminister schon beim Beschluss der Eckwerte im März offen bekannt, erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu benötigen.
Berlin. Doch damals meinte er noch, mit 81,5 Milliarden Euro auszukommen. Was auch schon ein erschreckender Betrag war. Aber inzwischen sind allein acht Milliarden Euro zusätzlich für ein Klimaschutz-Sofortprogramm dazu gekommen. Die Krankenversicherer brauchen viele Milliarden, und auch der Pflegeversicherung hat Scholz eine Milliarde zugesagt.
Die Schuldenlast des Bundes, die im letzten und in diesem Jahr schon um 340 Milliarden Euro steigen dürfte, wächst also weiter. Von Sparbemühungen zum Ausgleich für neue Lasten ist nichts zu hören. Höchstens der Satz, mitten in der großen Corona-Krise dürfe der Staat nicht auch noch sparen.
Spannend wird insbesondere, wie Scholz die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten will. Denn er muss auch die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten vier Jahre vorlegen. Da wird zu sehen sein, welches Erbe er seinem Nachfolger überlässt. Nach der Wahl dürfte er entweder Kanzler sein oder gar nichts mehr. Im Moment verspricht Scholz anderen Ministerien viel Geld. Doch das sind alles ungedeckte Schecks.