Grünen-Obmann fordert Aufklärung von Behörden

"Unfassbare Fehler und Pannen"

Im NSU-Untersuchungsausschuss werden immer krassere Behördenpannen aufgedeckt. Wir fragten dazu den Grünen-Obmann Wolfgang Wieland.

15.09.2012

Von BO

Herr Wieland, welche Erkenntnisse haben Sie denn über den V-Mann des Berliner LKA, der zu den Unterstützern des NSU gehört haben soll?

WOLFGANG WIELAND: Offiziell wissen wir nichts. Wir haben im März das Land Berlin gefragt. Auf der Namensliste stand auch Thomas S. Die Auskunft lautete, es gebe keine Erkenntnisse. Im Juli hat der Ausschuss noch einmal um Auskunft gebeten. Warum wir bis heute vom Land Berlin nicht informiert wurden, muss Innensenator Frank Henkel (CDU) erklären. Von seinem Vorgänger Erhart Körting (SPD) wollen wir wissen, warum das Landeskriminalamt einen Mann angeworben hat, der TNT an gesuchte Neonazis verschickte.

Haben Sie mittlerweile Akten zu dem Fall einsehen können?

WIELAND: Ja und nein. Wir haben entsprechende Informationen vom Generalbundesanwalt erhalten. Aber erst, als klar wurde, dass der "Spiegel" an der Geschichte war.

Über den erwähnten Thomas S. hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Akte geführt, die 2010 routinemäßig gelöscht wurde. Bei der Generalbundesanwaltschaft wurde eine neue Zusammenstellung der Erkenntnisse gelöscht. Gibt es dafür eine vernünftige Begründung?

WIELAND: Nein. Offiziell heißt es, es ging um den Datenschutz. Darüber lachen die beim Bundesamt doch selbst. Wir dagegen sollen glauben, dass uns alle Informationen zugeleitet wurden. Die neu zusammengestellte Akte wurde tatsächlich vernichtet. Möglicherweise die schlimmste Schredderaktion, von der wir wissen.

Was genau erleben wir da von den deutschen Behörden? Schlamperei oder bewusste Vertuschung? Ein Komplott?

WIELAND: Ich halte nichts von Verschwörungstheorien, die darauf hinauslaufen, der deutsche Staat hat mit gemordet. Es geht offensichtlich um Versuche, die unfassbar vielen Fehler und Pannen, die es im Zusammenhang mit der Beobachtung der Neonazis gab, zu vertuschen. Immerhin steht die Frage im Raum, ob Behördenfehler dazu geführt haben, dass die zehn Morde des NSU nicht verhindert wurden.

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Erstellt:
15. September 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
15. September 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. September 2012, 12:00 Uhr

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