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Leitartikel · Türkei

Unbequemer Erdogan

Brüssel gehört nicht zu den bevorzugten Reisezielen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Schon zu seiner Zeit als Premier kam er selten dorthin.

09.10.2015
  • Von Gerd Höhler, Ankara SWP

Kein Wunder: Die Visiten verliefen meist unerfreulich. Erdogan musste sich ständig Vorhaltungen anhören - wegen Mängeln bei den Menschenrechten, Defiziten bei der Pressefreiheit und einer gegängelten Justiz. Aber bei seinem Besuch in Brüssel diese Woche trat der türkische Staatschef nicht als Büßer auf, sondern als Vorbild. Die Flüchtlingskrise macht den Rollenwechsel möglich: Die Türkei habe die EU und die ganze Welt gelehrt, was Menschlichkeit heißt, so Erdogan.

Er spielte darauf an, dass seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien bereits über zwei Millionen Menschen in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Tatsächlich wurde die Leistung der Türkei bei der Aufnahme der Flüchtlinge in der EU nicht angemessen wahrgenommen. Sechs Milliarden US-Dollar hat sich die Türkei die Versorgung der Flüchtlinge kosten lassen - viel Geld für ein Land, das nicht reich ist.

Die Türken haben eine lange Tradition in der Aufnahme politisch Verfolgter. Sie reicht zurück bis zum Ende des 15. Jahrhunderts, als sephardische Juden nach ihrer Vertreibung aus Spanien im osmanischen Reich Zuflucht fanden. Nach 1933 nahm die Türkei Nazi-Verfolgte aus Deutschland auf. Der Zustrom von mehr als zwei Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen überfordert das Land aber.

Die Flüchtlinge werden in den türkischen Lagern zwar gut versorgt. Aber eine Zukunftsperspektive haben sie dort nicht. Weder haben sie Anspruch auf Asyl, noch können sie legal eine Arbeit annehmen. Je länger sich der Bürgerkrieg und damit die erhoffte Heimkehr nach Syrien hinzieht, desto mehr Menschen wollen weiter in die EU. Erdogan könnte sie ziehen lassen. Und er könnte weitere drei Millionen Menschen durchwinken, die, so schätzen Fachleute, in den kommenden Monaten aus Syrien in die Türkei fliehen werden.

Erdogan sitzt also am längeren Hebel - ausgerechnet er, der sein Land zunehmend wie ein Despot führt. Für die EU ist er deshalb ein unbequemer Gesprächspartner. Und doch führt an dem türkischen Staatschef kein Weg vorbei, wenn man versuchen will, das Flüchtlingschaos einigermaßen zu strukturieren. Die Situation in Syrien ist verfahren genug, nicht zuletzt seit Russland sein militärisches Engagement für das Assad-Regime verstärkt hat. Dass Erdogan seine eigene Agenda verfolgt, macht die komplizierte Gemengelage noch schwieriger. Im Windschatten des Syrienkonflikts führt er Krieg gegen die kurdische PKK. Mit seiner Forderung nach einer Schutzzone in Syrien will er vor allem die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden vereiteln. Und nun spielt Erdogan auch noch das Thema von Visaerleichterungen für seine Landsleute als Trumpfkarte im Flüchtlingspoker mit der EU aus.

Die EU ist an dieser misslichen Situation nicht unschuldig. Hätte sie der Türkei in den vergangenen Jahren nicht die kalte Schulter gezeigt, sondern dem Land eine glaubwürdige europäische Perspektive als Alternative zu der unrealistischen Vollmitgliedschaft angeboten und somit ihren Einfluss gewahrt, hätte es diese Fehlentwicklung hin zu einem "System Erdogan" und zur jüngsten Eskalation des Kurdenkonflikts vielleicht so nicht gegeben. Schon der Blick auf die Landkarte hätte zeigen können, dass die Türkei für Europa sicherheitspolitisch ein unverzichtbarer Partner ist, den man einbinden muss. Die Flüchtlingskrise unterstreicht das jetzt in aller Dramatik.

EU wird mit ihren Versäumnissen konfrontiert

leitartikel@swp.

Unbequemer Erdogan

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09.10.2015, 12:00 Uhr
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