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Schwarzer Donnerstag

Umweltminister Untersteller vor Ausschuss zitiert

Auf CDU-Antrag gibt es einen neuen Zeugen im Untersuchungsausschuss Schlossgarten. Der grüne Minister Franz Untersteller wird befragt.

02.10.2015
  • DPA

Stuttgart Der Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wird auf der Zielgeraden noch Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) laden. Einen Antrag der CDU auf Vernehmung habe der Ausschuss einstimmig gebilligt, sagte Ausschusschef Jürgen Filius (Grüne).

Zudem verlangt der Ausschuss Auskunft vom Innenministerium darüber, ob eine jüngst aufgetauchte Videosequenz über Wasserwerfer- und Pfefferspray-Einsatz am 30. September 2010 dem ersten Untersuchungsausschuss 2011 vorgelegt wurde. Damit ist ein Kernauftrag des zweiten Ausschusses berührt: Er soll nicht nur mögliche politische Einflussnahme auf den eskalierten Einsatz mit zahlreichen Verletzten klären, sondern auch die Frage, ob dem ersten Ausschuss Unterlagen vorenthalten wurden. Die Arbeit soll noch vor der Landtagswahl im März 2016 beendet sein.

Untersteller soll zu den in seinem Ressort auch lange nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot gespeicherten Daten seiner Amtsvorgängerin und engen Vertrauten des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus, Tanja Gönner (beide CDU), befragt werden. Die Daten des ganzen Ministeriumspersonals auf Magnetbändern waren wegen des von Grün-Rot vorgenommenen Neuzuschnitts des ehemaligen Umwelt- und Verkehrsministeriums behalten worden. Dabei dürfte die CDU besonders interessieren, ob der Grüne Untersteller Kenntnis davon gehabt habe, dass die Daten möglicherweise bewusst nicht gelöscht wurden - und damit absichtlich etwaige Munition gegen die Christdemokratin gesammelt worden sei. Dann läge aus Sicht der CDU ein Beweisverwertungsverbot vor.

Die Juristen der Landtagsverwaltung hielten den CDU-Antrag für zulässig. Anträge, auch Staatsministerin Silke Krebs und Staatssekretär Klaus-Peter Murawski zu laden, aber nicht. Gönners dienstliche Mails soll ein Amtsrichter von ihren persönlichen trennen und dem Gremium zur Auswertung übermitteln.

Die nächste Ausschuss-Sitzung ist am 13. November 2015.

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02.10.2015, 12:00 Uhr
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