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Stuttgart

Umweltminister: Abschaffung des Dualen Systems rechtlich möglich

Der von Baden-Württemberg unterstützte Plan für ein Wertstoffgesetz mit gleichzeitiger Abschaffung des Dualen Systems (Gelber Sack) bekommt Unterstützung durch ein Rechtsgutachten.

12.10.2015
  • dpa

Stuttgart. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass es kein rechtliches Hindernis gebe, die Dualen Systeme zum Erfassen von Wertstoffen abzuschaffen, teilte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Montag mit. Das Ministerium hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Verfasser sind zwei Professoren der Universität Frankfurt.

Baden-Württemberg hatte mit weiteren Ländern einen Kompromissvorschlag zu dem vom Bund geplanten Wertstoffgesetz gemacht. Danach sollen die Kommunen für die Erfassung aller Wertstoffe zuständig sein - egal ob Verkaufsverpackungen, die heute im Gelben Sack oder in der gelben Tonne landen, oder Produkte wie Bratpfannen oder Plastikspielzeug.

Die Privatwirtschaft solle die Wertstoffe sortieren und verwerten, sagte der Minister. Er sieht den Bund in der Pflicht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Neben Baden-Württemberg hatten Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen im März ein Eckpunktepapier für ein neues Gesetz vorgelegt.

Umweltminister: Abschaffung des Dualen Systems rechtlich möglich
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller. Foto: Marijan Murat/Archiv

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12.10.2015, 12:00 Uhr
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