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Regierungsparteien uneinig über Anreize für Elektroautos

Umstrittene Kaufprämie

Weil die Verkaufszahlen für Elektroautos viel schlechter ausfallen als erhofft, trommelte Kanzlerin Angela Merkel die Chefs von BMW, Daimler und VW im Kanzleramt zusammen. Guter Rat ist teuer.

03.02.2016

Von DIETER KELLER

Elektroautos an Stromzapfsäulen auf dem Potsdamer Platz in Berlin: Im Straßenbild sieht man diese Fahrzeuge weiterhin eher selten. Die Regierung denkt darüber nach, wie man E-Autos fördern könnte. Foto: dpa

Berlin. Eigentlich wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im vergangenen Jahr festlegen, wie der schwache Absatz von Elektroautos angekurbelt werden soll. Doch zur Enttäuschung der Autobauer blieb dies aus. Jetzt hoffen sie auf eine Entscheidung in dieser Woche. Gestern Abend hatte Merkel die Konzernchefs Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) sowie Automobil-Präsident Matthias Wissmann ins Kanzleramt eingeladen. Doch Regierungssprecher Steffen Seibert hängte die Erwartungen schon vorher sehr tief: Dies sei ein "erstes Beratungs- und Informationsgespräch", aber "kein Abend, an dem konkrete Beschlüsse gefasst werden".

Dabei wird über das Problem schon seit Jahren diskutiert. Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland, wo Carl Benz und Gottlieb Daimler das Auto erfanden. Da Elektroautos als wichtige Zukunftstechnologie gelten, hatte Merkel bereits 2011 das Ziel ausgegeben, die deutschen Autobauer sollten nicht nur Leitanbieter weltweit werden, sondern die Bundesrepublik auch Leitmarkt. Ziel sind 1 Mio. Elektroautos auf deutschen Straßen im Jahr 2020. Tatsächlich waren es Ende 2015 nur etwa 45 000, und das einschließlich Plug-in-Hybrid-Modellen, die mit einem Verbrennungsmotor die Batterien zusätzlich aufladen können.

Die Parteien sind sich weitgehend einig über den Nachholbedarf beim Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie bei der Entwicklung von leistungsfähigen Batterien, die auch im Inland gebaut werden sollen. Hauptstreitpunkt ist die Kaufprämie. Die SPD fordert sie schon seit einiger Zeit, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Im Raum stehen 5000 EUR, für Firmenfahrzeuge möglicherweise weniger. Denkbar wäre eine Reduzierung im Lauf der Jahre. Gabriel hat eine Summe von 2 Mrd. EUR bis 2019 im Auge. Bei 5000 EUR würde das für 400 000 Elektroautos reichen. Die Grünen sind auf der gleichen Welle. Sie möchten dies aber nicht aus Steuern finanzieren, sondern über eine höhere Kfz-Steuer für "übermotorisierte Dreckschleudern", so Fraktionschef Anton Hofreiter.

Schon angesichts ihrer hohen Gewinne sieht die SPD auch die Autohersteller in der Pflicht. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil fordert, dass sie sich an einem Fonds zur Finanzierung der Kaufprämie beteiligen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass sie diese nicht von vornherein in den Kaufpreis einkalkulieren.

Allerdings ließe sich die Prämie - wie schon die Abwrackprämie 2009 - nicht nur auf die Elektroautos deutscher Hersteller beschränken. Schon bisher hatten die ausländischen Anbieter insbesondere bei Hybrid-Modellen die Nase vorn. Sie könnten schwerlich gezwungen werden, in einen Fonds einzuzahlen.

Zumindest die bayerische Autobranche, also BMW und Audi, will sich ebenso wie der Freistaat an einer Kaufprämie beteiligen, verkündete Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), allerdings ohne Beträge zu nennen, Ihre Partei hatte dies lange abgelehnt. Da auch Parteichef Horst Seehofer umschwenkte, musste Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eilends eine Kehrtwende hinlegen, nachdem er sich lange gegen eine Prämie gewehrt hatte: Von seiner Seite gebe es "keine ideologischen Vorbehalte".

Die Hauptgegner sitzen in der CDU, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein", gab er in Interviews zu Protokoll. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hält es für "bürokratischen Unsinn, wenn die Automobilindustrie einen Teil der Kaufprämie tragen und in einen Fonds einzahlen würde". Sie könne auch einfach die Preise senken. Aus Sicht des Unions-Parlamentskreises Elektromobilität ist es mittlerweile "fast schon entscheidender, dass endlich etwas passiert", als die Frage, welche der diskutierten Fördermaßnahme es werden soll, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger.

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Erstellt:
3. Februar 2016, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
3. Februar 2016, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. Februar 2016, 08:30 Uhr

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