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Umstrittene Kameras
Dashcams (Armaturenbrett-Kameras) werden immer beliebter, und das nicht nur für die Urlaubsfahrten. Die Aufnahmen sind mittlerweile auch als Beweismittel zugelassen. Foto: Foto:dpa
Verkehrssicherheit

Umstrittene Kameras

Dashcams sind in Deutschland nicht verboten. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verhindern aber eine stärkere Verbreitung.

03.03.2017
  • ANNE LAASS

Sicher durch den Straßenverkehr und dabei noch ein Video von der Urlaubsfahrt drehen – alles dank einer kleinen Autokamera. Doch die Rechtslage in Deutschland ist vielschichtig. Verboten ist sie zwar nicht, erlaubt aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Anders sieht es im Ausland aus. In Russland gehören die Mini-Kameras bereits zum Alltag. Diverse Aufzeichnungen finden sich auf Videoplattformen. Sie zeigen nicht nur Unfälle, die durch Fahrfehler entstanden sind, sondern auch die Bahn eines Meteoriten oder wie ein Autofahrer einem Flugzeug ausweicht.

Privat prinzipiell erlaubt

Etwas schwieriger wird es beim Einsatz in Deutschland. Prinzipiell ist die Dashcam für den privaten Gebrauch erlaubt. Um Drängler und Raser auf der Straße zu filmen, braucht es hingegen einen guten Grund. Denn die Kamera zeichnet unentwegt Nummernschilder und Menschen ohne deren Wissen und Zustimmung auf. Damit ist das Ganze ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und verstößt gegen das Datenschutzgesetz. Im Zweifelsfall sollten Menschen und Nummernschilder auf den Bildern unkenntlich gemacht werden.

Die Polizei „prüft grundsätzlich eine repressive und auch präventive Beschlagnahme“ von Dashcams, wie das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mitteilt. Entscheidend ist dabei, ob die Kamera datenschutzrechtlich zulässig ist.

In Deutschland steht der Datenschutz vor der vermeintlichen Sicherheit, die eine Autokamera bringt, sagt Dieter Roßkopf, Chef des ADAC Württemberg. Autofahrer die sich absichern möchten, empfiehlt der Jurist einen Unfallschreiber. Zudem gibt es Roßkopf zufolge bereits Geräte, die in jedem Auto verbaut sind und bei Unfällen ausgewertet werden können.

Oberlandesgericht urteilt

Trotz allem sind die Aufnahmen bereits zur Klärung von Rechtsstreitigkeiten genutzt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied im Mai 2016, dass in einem Bußgeldverfahren ein Dashcam-Video verwertet werden kann. Zumindest für „die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten“, wie das OLG mitteilt.

Seitdem nimmt das Interesse an den Kameras stetig zu, sagt Thomas Güttler, Geschäftsführer des Kamera-Herstellers Rollei. Durch das Urteil habe die anfängliche Skepsis und Rechtsunsicherheit abgenommen. Im vergangenen Jahr verkaufte Rollei rund 250 000 Dashcams auf dem deutschen Markt. Das war ein Anstieg von etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zuvor galt, dass die Kamera erst anlassbezogen angeschaltet werden sollte. Das heißt: Wenn beispielsweise das Fahrverhalten des Hintermanns waghalsig ist und es dadurch zu einem Unfall kommen kann. Allerdings verfügen die Autokameras über eine sogenannte Loop-Funktion, welche die Aufnahmen immer wieder überschreibt und löscht. Die Einstellungen dafür kann man selbst wählen.

Neuere Modelle verfügen zudem über eine Notfall-Aufnahmetaste. Die Geräte sind mit einer Speicherkarte versehen, die es ermöglicht, die Daten auf einen Computer zu übertragen. Preislich variieren die Kameras zwischen 35 EUR bis über 200 EUR, je nach Ausstattung. Außerdem gibt es diverse Anwendungen für Smartphones.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar befasste sich 2016 ebenfalls mit dem Thema Dashcam. Der Arbeitskreis hat sich unter Leitung von Prof. Reinhard Greger, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, mit der Frage nach Mini-Kameras im Straßenverkehr auseinander gesetzt. Kritisch wurde das Fehlen einer eindeutigen Rechtslage in Deutschland bemerkt, was die Verwendung und die Verwertung der Aufnahmen vor Gericht anbelangt. Daher wurde „eine gesetzliche Regelung, die auf der Basis des europäischen Datenschutzrechts möglichst ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der EU gewährleistet“ empfohlen.

Geisterfahrt beweisen

Auch für die Hersteller von Dashcams wäre eine solche Regelung wünschenswert, wie das Unternehmen Rollei (Berlin) bestätigt. Zwar hätten Dashcam-Videos nichts auf Social-Media-Plattformen zu suchen, wie Geschäftsführer Güttler betont; relevant seien die Aufnahmen aber durchaus.

Zum Beispiel könnten sie als Beweismittel vor Gericht genutzt werden, „um Sachverhalte zu verdeutlichen und gegebenenfalls Licht ins Dunkel eines Verkehrsunfalls oder einer Geisterfahrt zu bringen“.

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03.03.2017, 06:00 Uhr
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