Ankara hadert mit Europa

Umfragen zufolge wollen nur noch 38 Prozent der Türken den EU-Beitritt

Attacken auf Justiz und Meinungsfreiheit - der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sorgte jüngst mit Eskapaden für Aufsehen. Ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen steht im Raum.

17.04.2014

Von GERD HÖHLER

Ankara Erst die brutalen Polizeieinsätze bei den Massenprotesten vom vergangenen Sommer, dann die Korruptionsenthüllungen, schließlich die Internetzensur und eine "Justizreform", mit der die Gewaltenteilung ausgehebelt wird: Der Beitrittskandidat Türkei mutet der Europäischen Union eine Menge zu.

Als Erdogan den Zugang zu sozialen Netzwerken sperren ließ, twitterte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle: "Erst Twitter, dann YouTube - wo soll das enden, Türkei?" Premier Erdogan zeigt sich unbeeindruckt. Er werde die sozialen Netzwerke "mit Stumpf und Stiel ausmerzen". Was die internationale Gemeinschaft dazu sage, sei ihm "völlig egal". Am Dienstag legte der Premier im Streit mit der Justiz nach. "Wir werden diese Bande aus den Gerichtsfluren vertreiben", kündigte Erdogan in einer Fraktionssitzung an - er meinte die Gefolgsleute seines Erzfeindes, des Klerikers Fetullah Gülen, der großen Einfluss in der Justiz haben soll. Bereits in den vergangenen Monaten ließ Erdogan Hunderte Richter und Staatsanwälte kaltstellen - um die Korruptionsermittlungen abzuwürgen, wie Kritiker glauben.

Als Beitrittskandidat muss sich die Türkei an demokratische Normen wie die Unabhängigkeit der Justiz halten. Sonst riskiert sie einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Der türkische Europaminister Mevlüt Cavusoglu, der Ende Dezember seinen unter Korruptionsverdacht geratenen Vorgänger Egemen Bagis ablöste, möchte es offenbar nicht so weit kommen lassen. 2014 bleibe für die Türkei das "Jahr der Europäischen Union", erklärte der Minister jetzt unverdrossen vor der Presse in Ankara. Nach den Kommunalwahlen von Ende März stehe der EU-Beitrittsprozess "noch weiter oben auf unserer Tagesordnung". Cavusoglu scheint zu wissen, dass sein Land derzeit in Europa kein gutes Bild abgibt: "Es ist unsere Aufgabe, das Image der Türkei mit konkreten Schritten zu verbessern." Dazu seien "bedeutende Reformen" in Arbeit, kündigte der Minister an.

Im Mai wird EU-Kommissar Füle in Ankara erwartet. Brüssel will trotz Erdogans Eskapaden den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen lassen. Mit der Einsetzung bilateraler Arbeitsgruppen hofft man, die Kontakte zu intensivieren. Dieser Kurs ist aber in der EU nicht unstrittig. Als Erdogan nach der Kommunalwahl Hasstiraden gegen seine Kritiker verbreitete, forderte die CSU den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

Vielleicht käme das Erdogan gar nicht ungelegen. Er setzt auf Polarisierung und ist damit bisher gut gefahren, wie sein Triumph bei den Kommunalwahlen zeigt. Ohnehin halten laut Umfragen nur noch 38 Prozent der Türken den EU-Beitritt für eine "gute Sache".

Die Türkei brauche Europa gar nicht mehr, verkündete vergangene Woche Erdogans Chefberater Yigit Bulut. Der 42-jährige Journalist gilt als das Alter Ego Erdogans. Er sagt, was der Premier aus diplomatischen Gründen nicht so offen aussprechen kann. Neben seiner Tätigkeit als Berater des Premierministers kommentiert er auch beim Fernsehkanal TV24 und schreibt eine Kolumne für die regierungsnahe Zeitung "Star". Dort erläuterte Bulut jetzt seine - und mutmaßlich Erdogans - Sicht der Dinge: Der "neue Westen" seien die USA. "Wir brauchen Europa nicht mehr, und die Verbindungen nach Europa könnten für uns zu einer Last werden", sagte Bulut. Die Türkei solle deshalb "die Beziehung zu Europa so schnell wie möglich beenden".

EU- und türkische Flaggen hängen im Zentrum von Istanbul eng beisammen. Doch die Kluft zwischen Ankara und Brüssel wird tiefer. Foto: afp

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Erstellt:
17. April 2014, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
17. April 2014, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. April 2014, 12:00 Uhr

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