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Kiew strebt Sitz im UN-Sicherheitsrat an

Ukraine will Russlands Veto-Macht eindämmen

Der Konflikt in der Ostukraine dauert an. Die Ukraine will die Konfrontation jetzt in den UN-Sicherheitsrat tragen: Sie hat sich als Mitglied beworben.

15.10.2015
  • DPA

New York Nur mit viel internationalem Druck lassen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko derzeit an einen Tisch bringen. Ihre jeweiligen Botschafter bei den Vereinten Nationen hingegen werden aller Wahrscheinlichkeit nach die kommenden zwei Jahre viel Zeit miteinander verbringen. Die Ukraine bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat und tritt bei der heutigen Wahl ohne europäischen Gegenkandidaten an. Russland gehört indes zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Veto-Recht.

Genau diese Macht will Kiew beschneiden und hat eine entsprechende Reform zum zentralen Element seiner Kampagne für den Sicherheitsratssitz gemacht. "Der Missbrauch des Vetorechts, sein Gebrauch als Lizenz zum Töten, ist inakzeptabel", sagte Poroschenko während der UN-Vollversammlung im September. Der Vorschlag ist in solcher und ähnlicher Form nicht neu und viele UN-Mitgliedsstaaten unterstützen ihn. An seine Umsetzung aber glaubt so recht niemand.

Auch Großbritannien, China, die USA und Frankreich gehören zu den ständigen Mitgliedern. Ihr Vetorecht sei ein "sehr wichtiger Mechanismus", betonte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin erst vor kurzem wieder. Zuletzt hatte Russland zwei Ukraine-Resolutionen per Veto verhindert - zur Bestätigung der Halbinsel Krim als ukrainisch und zur Einberufung eines Tribunals zur Untersuchung des Absturzes von Flug MH17.

Es wäre das vierte Mal, dass die Ukraine im Sicherheitsrat vertreten ist, nach 1948-49, 1984-85 und 2000-01. Daneben stellen sich auch noch Ägypten (bereits viermal dabei), der Senegal (zweimal), Japan (zehnmal) und Uruguay (einmal) zur Wahl. Sie wollen Litauen, Jordanien, Chile, Tschad und Nigeria ersetzen, die Ende des Jahres turnusgemäß ausscheiden.

Die Bewerber brauchen eine Zweidrittelmehrheit der UN-Vollversammlung, in der Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten sitzen. Weil alle Bewerber in ihren jeweiligen Regionalgruppen (Osteuropa, Afrika, Asien-Pazifik und Lateinamerika) ohne Gegenkandidaten antreten, gilt ihre Wahl als extrem wahrscheinlich. Es wäre das vierte Mal, dass Russland und die Ukraine gemeinsam im Rat sitzen, aber diesmal geschieht das Ganze inmitten des Dauerkonflikts in der Ostukraine.

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15.10.2015, 12:00 Uhr
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