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Flotte gegen Billig-Gas

Ukraine stellt Hafen zur Verfügung, Moskau gibt Energierabatt

Nach dem Sewastopol-Gasrabatt-Deal jubelt die Regierung Moskau über die neue Freundschaft mit der Nachbarrepublik Ukraine. Ob deren Parlament den Vertrag ratifiziert, ist allerdings noch offen.

23.04.2010
  • STEFAN SCHOLL

Moskau Russland feiert die Rückkehr der Ukraine in seine Einflusssphäre. Am Dienstag hatten sich Präsident Dmitri Medwedew und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch in der ostukrainischen Stadt Charkow geeinigt, der russischen Schwarzmeerflotte für weitere 25 Jahre den Hafen Sewastopol zur Verfügung zu stellen, gegen eine 30-prozentige Verbilligung des russischen Gases für die Ukraine. In Moskau wurde der Deal als geopolitische Wende der Ukraine begrüßt. "Im Tausch gegen billiges russisches Gas hat sich Kiew in die russische Flotte verliebt und die Nato vergessen", freut sich die Wirtschaftszeitung Kommersant.

Beide Präsidenten vereinbarten, das 2017 auslaufende Nutzungsrecht für den Hafen Sewastopol bis 2042 zu verlängern, mit der Option auf zusätzliche fünf Jahre. Dafür erhält die Ukraine von Russland zehn Jahre lang verbilligtes Gas: Sollte der Marktpreis über 330 Dollar für 1000 Kubikmeter liegen, beträgt der Rabatt 100 Dollar, falls niedriger 30 Prozent des Tarifs. Wobei die finanziellen Verluste nicht der Staatskonzern Gasprom übernimmt, sondern der russische Fiskus, wie Premierminister Wladimir Putin erklärte.

Für die Ukraine bedeute das eine finanzielle Entlastung von 40 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren, freute sich Staatschef Janukowitsch in Charkow. Allerdings lief die Opposition gestern Sturm gegen den Verbleib der russischen Kriegsmarine in Sewastopol: Denn die Verfassung verbietet ausländische Militärbasen auf ukrainischem Territorium, die Schwarzmeerflotte ankert dort nur auf Grund eines auslaufenden Vertrages von 1997. Es bleibt abzuwarten, ob und wann das ukrainische Parlament, den Charkower Vertrag ratifizieren wird.

Dass die Moskauer Staatsduma das Abkommen ratifiziert, gilt angesichts fehlender Opposition als sicher. Auch wenn der Moskauer Finanzexperte Dmitri Alexandrow von "Uniwer Kapital" durch diesen Deal schon für das Restjahr 2010 Russland finanzielle Verluste von 2,8 Milliarden Dollar prophezeit. Vorher kostete die Sewastopoler Hafenpacht den Kreml nur 98 Millionen Dollar im Jahr. "Für seine Sicherheit kann man nicht genug Geld ausgeben", erklärt der Duma-Abgeordnete Jewgenij Fjodorow gegenüber dem Kommersant. "Diese Vereinbarung demonstriert, dass Janukowitschs Amtsantritt die Rückkehr der Ukraine auf den Weg der Freundschaft mit Russland bedeutet", freut sich der Strategieexperte Josif Diskin in der Zeitung Iswestija. Admiral Wladimir Komojedow, ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, sagt: "Russland ohne Sewastopol ist ein Krüppel, ohne Arme, Beine und Gehirn."

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23.04.2010, 12:00 Uhr
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