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Kiew

Ukraine: Regierung verliert die Mehrheit

Die Regierungskrise in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Gestern gab eine weitere Partei ihren Austritt aus der Koalition von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekannt.

19.02.2016
  • AFP

Kiew. Der Austritt der Partei Samopomitsch mit ihren 26 Abgeordneten bringt die Koalition um ihre Mehrheit im Parlament: Die beiden verbleibenden Parteien haben zusammen lediglich 217 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 226. Allerdings erklärte sich die Radikale Partei (21 Abgeordnete) zum Eintritt in die Koalition bereit. Das würde der Koalition erlauben, eine neue Mehrheit zu gewinnen.

Am Mittwoch hatte sich bereits die Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko aus der Koalition zurückgezogen. Die Partei hatte ein Misstrauensvotum gegen Jazenjuk unterstützt, das dieser überstand, obwohl zuvor auch Präsident Petro Poroschenko seinen Rücktritt gefordert hatte. Jazenjuk wird seit längerem vorgeworfen, Reformen zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun.

Jazenjuk warf den beiden abtrünnigen Parteien vor, eine vorgezogene Neuwahl erzwingen zu wollen: "Wir werden es nicht zulassen, dass das Land wieder in die Instabilität zurückfällt." Timoschenko hatte dagegen am Mittwoch kritisiert: "Wir müssen feststellen, dass die proeuropäische Koalition im Parlament niemals existiert hat."

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19.02.2016, 08:30 Uhr
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