Sicherheit
Überwachung trifft meist Drogendealer
Im Jahr 2020 zapften Ermittler Telefone von mehr als 1300 Verdächtigen an. Die Zahl ist seit Jahren rückläufig.
In bestimmten Fällen können Ermittler Telefone von Verdächtigen abhören. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Stuttgart. Stoßrichtung Drogenkriminalität: Die meisten richterlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen von Telefonanschlüssen oder Mobiltelefonen in Baden-Württemberg betrafen auch im Jahr 2020 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, nämlich 43 Prozent. Dahinter reihen sich Betrugstaten (12 Prozent), Bandendiebstahl (9 Prozent) und Tötungsdelikte (8 Prozent) ein. Dies ist einem Bericht der Landesregierung zu entnehmen. Keinen einzigen Fall gab es, bei dem die in bestimmten Fällen in der Strafprozessordnung gegebene Möglichkeit genutzt wurde, Computer oder Mobiltelefone mit Hilfe von Spionagesoftware zu durchsuchen.
In 579 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften im Land wurden insgesamt 1621 Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) nach Paragraf 100a der Strafprozessordnung angeordnet. Diese Entscheidungen wurden in 1586 Fällen von Gerichten und in 35 Fällen wegen sogenannter Gefahr im Verzug von Staatsanwaltschaften getroffen.
Die Zahlen gehen seit 2017 leicht zurück. Im Jahr 2019 wurden in 593 Ermittlungsverfahren Maßnahmen angeordnet. Insgesamt wurden 3137 Anschlüsse von 1335 Betroffenen überwacht. Das Staatsministerium verweist auf eine Untersuchung des Landeskriminalamts, wonach im vergangenen Jahr 87 Prozent aller Überwachungen das Mobilfunknetz betrafen. In 464 Fällen, also in 80,4 Prozent der Gesamtfälle, war die Telekommunikationsüberwachung spätestens nach drei Monaten beendet. tw