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Kommentar · Grundsteuer

Überfällige Reform

05.08.2016
  • DIETER KELLER

Wenn eine Reform erst in zehn Jahren am Geldbeutel zu spüren ist, interessieren sich viele noch nicht dafür. Bei der Grundsteuer ist das ein Fehler. Denn derzeit werden die Pflöcke für die künftigen Regeln eingerammt, die praktisch jeden treffen werden, nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter. Wie so oft, wenn es um Steuern und Gerechtigkeit geht, ist die Sache allerdings kompliziert.

Die Grundfrage ist, ob Politiker immer erst aktiv werden, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz kassiert, oder schon vorher, wenn abzusehen ist, dass es dort keinen Bestand haben wird. Bei der Grundsteuer ist letzteres allen Fachleuten seit langem klar. Seit Jahren wird über Reformmodelle diskutiert, ohne dass sich die Bundesländer auf ein Konzept einigen konnten, die dabei in erster Linie gefragt sind. Jetzt gibt es eines, dem zumindest 14 zustimmen. Hauptsächlich Bayern schießt wie so häufig quer. Offiziell, weil dort eine höhere Steuerlast droht. Das ist Unsinn, nach dem Vorschlag ließe sich das ausgleichen.

Tatsächlich würde die CSU am liebsten ein eigenes Modell nur fürs gelobte Bayern stricken. Als ob das eine gute Möglichkeit wäre zu zeigen, dass die Bayern die besseren Gesetze machen. Wer zieht schon wegen der Grundsteuer in den Freistaat. Die ständige Besserwisserei nervt nur.

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05.08.2016, 06:00 Uhr
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