USA und EU verzichten auf Strafzölle

Brüssel. Beim ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Brüssel haben die USA und die EU ihren langjährigen Streit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich, für fünf Jahre auf Strafzölle wegen Subventionen zu verzichten. Die Regierung in Washington will die Europäer auch auf ein härteres Vorgehen gegen China einschwören.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Durchbruch“ in dem Dauerstreit. Das sei „ein neues Kapitel“ in den Beziehungen zu den USA. „Denn wir gehen von Rechtsstreitigkeiten zur Zusammenarbeit bei Flugzeugen über.“ Der Airbus-Konzern erklärte, nun seien die Voraussetzungen für einen „gleichberechtigten Wettbewerb“ geschaffen. Strafzölle schadeten allen und bedeuteten für die mit vielen Herausforderungen konfrontierte Luftfahrtindustrie eine Hürde.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte der EU unfaire Handelspraktiken vorgeworfen und insbesondere Deutschland wegen seines hohen Handelsüberschusses kritisiert. Im Juni 2018 hatte Trump deshalb auch milliardenschwere Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. Nach seiner Ablösung durch Biden verzichteten die Europäer vorerst darauf, zum 1. Juni weitere Gegenzölle im Milliardenwert auf US-Waren zu verhängen.

Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, sagte von der Leyen nach dem Treffen mit Biden. Ziel sei es, „in diesem schwierigen Feld innerhalb weniger Monate voranzukommen.“

Der Streit um Airbus und Boeing währt seit 17 Jahren. Der fünfjährige Verzicht auf Strafzölle sei „ein wichtiger Fortschritt, um eine langfristige Lösung“ zu finden, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai.

Ein Modell gegen China

„Amerika ist zurück“, sagte Biden. Es sei im Interesse der Vereinigten Staaten, „eine großartige Beziehung“ mit der EU wie auch mit der Nato zu haben.

Am Montag hatte Biden erstmals an einem Gipfel der Nato in Brüssel teilgenommen. Schon dort zeigte sich, dass die USA die Europäer darauf einschwören wollen, sich klarer gegenüber China zu positionieren. In der EU stößt das auf ein verhaltenes Echo, da die Volksrepublik die USA als wichtigster Wirtschaftspartner überholt hat.

Tai stellte den Airbus-Boeing-Deal aber in einen klaren China-Kontext. Er sei „ein Modell“, auf das beide Seiten „für andere Herausforderungen durch China“ aufbauen würden, sagte sie. Beide Seiten hätten vereinbart, gegen den Aufkauf von Know-how im Luftfahrtbereich durch staatliche Akteure vorzugehen. afp