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USA kritisiert EU in Sachen Steuerpolitik

26.08.2016
  • DPA

Washington/Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten.

Die Kommission wies den Vorwurf der Amerikaner, speziell US-Firmen im Visier zu haben, gestern zurück. „EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen“, sagte eine Sprecherin. Die EU-Kommission prüft in mehreren bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob Mitgliedstaaten Unternehmen mit Steuervergünstigungen ins Land lockten. Solche Deals werden als Wettbewerbsverzerrung verfolgt.

Die Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden und der Autobauer Fiat Chrysler in Luxemburg sollen bereits Dutzende Millionen Euro erstatten und zogen dagegen vor Gericht. Im Fall von Apple könnte es in Irland um einige Milliarden gehen. Die Investmentbank JPMorgan schätzte den Betrag auf bis zu 19 Mrd. Dollar (16,8 Mrd. EUR ).

Das US-Finanzministerium behauptet nun, die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission agiere als übernationale Steuerbehörde und gefährde dadurch internationale Vereinbarungen zur Eindämmung von Steuerflucht.

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26.08.2016, 06:00 Uhr
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