Kalifornien
US-Richter kippt Waffenverbot
Ein Urteil erlaubt den Besitz von Sturmgewehren. Der Gouverneur kündigt Berufung an.
Los Angeles. Ein US-Richter hat ein seit mehr als 30 Jahren geltendes Verbot für Sturmgewehre in Kalifornien gekippt. In der 94-seitigen Urteilsbegründung erklärte der Bundesrichter Roger T. Benitez, das 1989 in Kraft gesetzte Verbot sei verfassungswidrig. US-Bürger besäßen das Recht auf Besitz halbautomatischer Schusswaffen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte die Entscheidung eine „direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“ und kündigte Berufung an.
Das beliebte Gewehr vom Typ AR-15 sei eine „perfekte Kombination aus einer häuslichen Verteidigungswaffe und der Verteidigungsausrüstung des Heimatschutzes“, schrieb der Richter. Das Gewehr gleiche insofern „dem Schweizer Taschenmesser“. „Waffen und Munition in den Händen Krimineller, Tyrannen und Terroristen sind gefährlich – Waffen in den Händen von gesetzestreuen, verantwortlichen Bürgern sind besser“, fügte er hinzu.
Der Bundesstaat Kalifornien hat nun 30 Tage Zeit, in Berufung zu gehen. Gouverneur Gavin Newsom von den Demokraten kündigte an, für die Aufrechterhaltung des Verbots zu kämpfen. „Wir werden in diesem Kampf keinen Rückzieher machen.“ dpa