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U-Ausschuss zur Zulagenaffäre vernimmt Rechtsberaterin
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

U-Ausschuss zur Zulagenaffäre vernimmt Rechtsberaterin

Im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg hat am Freitag eine Justiziarin ausgesagt.

20.10.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Sie sei 2012 zu dem Schluss gekommen, dass die entsprechende Vergaberichtlinie der Hochschule wohl rechtswidrig sei, wie die 41 Jahre alte Zeugin vor dem Landtagsgremium in Stuttgart sagte. Sie ist Rechtsberaterin der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Für die Gewährung der umstrittenen Leistungszulagen für die Professoren habe es gleichfalls keine rechtliche Grundlage gegeben. Sie habe einen Vertreter des zuständigen Wissenschaftsministeriums über den Vorgang informiert. Und der zuständige Referatsleiter habe genervt reagiert.

Der Ausschuss befasst sich mit den Hintergründen der Vergabe von Leistungszulagen an Professoren der Hochschule, an der der Nachwuchs für den öffentlichen Dienst des Landes ausgebildet wird. Er untersucht zugleich die Rolle von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei der Aufarbeitung. Die Hochschule war wegen interner Querelen um die Anfang 2015 abgewählte Rektorin Claudia Stöckle und wegen der von Stöckles Vorgänger möglicherweise rechtswidrig vergebenen Leistungszulagen ins Trudeln geraten.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die ehemalige Hochschulleitung und die Zulagenempfänger der Untreue und der Beihilfe dazu. Wann das Landgericht Stuttgart entscheidet, ob eine Hauptverhandlung eröffnet wird, ist unklar.

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20.10.2017, 13:37 Uhr | geändert: 20.10.2017, 12:00 Uhr
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