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EU-Ratspräsident fordert Wende in der Flüchtlingspolitik

Tusk gibt Merkel kontra

Sie hat ihn auf den Brüsseler Posten geholt. Doch die Flüchtlingskrise strapaziert die Gemeinsamkeit von Donald Tusk und Angela Merkel. Jetzt hat der EU-Ratspräsident der Bundeskanzlerin kontra gegeben.

04.12.2015
  • KNUT PRIES

Brüssel. Tusk an Merkel: Flüchtlingswelle stoppen! Ankömmlinge eingehend überprüfen! Runter von den gewaltigen Zahlen! Es ist eine erstaunlich undiplomatische Botschaft, die der Präsident des Europäischen Rates per Interview Richtung Berlin schickt. Die Bundeskanzlerin nennt er zwar nicht, aber sie ist die Hauptadressatin. Tusk bezieht in Sachen Flüchtlingspolitik Gegenposition zur langjährigen Weggefährtin.

Eine Kehrtwende stellen die Aussagen des früheren polnischen Regierungschefs nicht dar, jedenfalls nicht inhaltlich. Dass die EU-Staaten zuerst ihre Außengrenzen dichtmachen müssen - diese Meinung vertritt Tusk seit Monaten. Auch in Berlin. Dort warnte er am 9. November, Europa könne nicht jeden, der anklopfe, aufnehmen.

Auch gegen eine übertriebene "Willkommenskultur" hat er schon öffentlich den Zeigefinger erhoben. In einer Brandrede vor dem EU-Parlament warnte Tusk im Oktober vor "einer politischen Katastrophe", wenn Europa seine Zugänge nicht wirksam kontrolliere. Nur hat er es bisher vermieden, anzusprechen, dass er an diesem Punkt überkreuz liegt mit dem, was "manche politischen Führer" in der EU sagen.

Persönlich sind Tusk und Merkel einander zugetan. Sie teilen eine eher zurückhaltende Art ebenso wie einen verschmitzten Humor. Im Laufe der Jahre ist eine Partnerschaft gewachsen, in der beide zu schätzen lernten, was sie am jeweils anderen haben. Nicht nur weil Merkels CDU und Tusks "Bürgerplattform" zur Europäischen Volkspartei, gehören. Mit dem Wahlsieg über die PiS der Zwillinge Kaczynski 2007 erlöste der Pole die Kanzlerin aus einer schwierigen Beziehung zum östlichen Nachbarn. Unter dem neuen Premier Tusk wurde Polen zu einem verlässlichen, proeuropäischen Mitspieler.

Umgekehrt wäre Tusk kaum zum Brüsseler Gipfel-Präsidenten aufgestiegen, hätte sich nicht die deutsche Regierungschefin für ihn stark gemacht. Brüsseler Diplomaten bezweifeln, dass sein Interview am guten Verhältnis etwas ändert. Bei seinem Berlin-Besuch hatte Merkel den Gast ermuntert, sich bei der Behandlung großer Krisen nicht vom umtriebigen Kommissionschef Juncker unterbuttern zu lassen.

Tusk löste mit seinen Äußerungen parteiübergreifend Empörung aus. Vor allem SPD, Grüne und Linke sprachen sich dagegen aus. Die Linke wertete seine Aussagen als "absolutes Armutszeugnis" und "Bankrotterklärung für die europäische Flüchtlingspolitik". "Schockiert", zeigt sich die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. "Er treibt eine Spaltung der EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik voran."

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04.12.2015, 08:30 Uhr
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