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Vertrauensfrage verloren

Tunesiens Regierungschef verliert Amt

Tunesiens Präsident Essebsi wollte seinen Regierungschef Essid unbedingt loswerden. Essid stellte die Vertrauensfrage – und verlor. Was nun?

01.08.2016
  • AFP/DPA

Tunis. Tunesiens Parlament hat Regierungschef Habib Essid das Vertrauen entzogen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Samstagabend für die Absetzung des Ministerpräsidenten, der den Posten vor 18 Monaten angetreten hatte. Essid, ein Technokrat, stand unter Druck, weil es seiner Regierung nicht gelang, die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Tunesien wurde außerdem immer wieder von islamistischen Anschlägen erschüttert.

Insgesamt stimmten 118 Abgeordnete gegen Essid, nur drei wollten ihn weiter im Amt sehen, 27 Parlamentarier enthielten sich. Das klare Votum war erwartet worden, nachdem die vier an der Regierungskoalition beteiligten Parteien angekündigt hatten, gegen Essid zu stimmen. Der scheidende Ministerpräsident hat nun zehn Tage Zeit, um Konsultationen über einen geeigneten Nachfolger zu führen.

Zuletzt hatte Essid vor allem die Unterstützung von Präsident Béji Caid Essebsi verloren. Der Staatschef hatte im vergangenen Monat im Fernsehen die Regierung und ihre Arbeit kritisiert. Er schlug dabei die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vor, um die Krisen des Landes in den Griff zu bekommen.

Vor dem Votum hatte sich Essid an die Abgeordneten gewandt und seine Arbeit verteidigt. Seine Gegner „tun so, als vergessen sie“, welchen Fortschritt die Regierung im Kampf gegen den Terror erzielt habe, sagte er. „Diese Regierung wurde gebildet, um zu bleiben. Die Lage in unserem Land erfordert Kontinuität.“

In Tunesien hatte vor mehr als fünf Jahren mit dem Aufstand gegen Präsident Zine El Abidine Ben Ali der sogenannte Arabische Frühling begonnen, der sich rasch auf andere Länder ausbreitete. Das Land gilt eigentlich als gelungenes Beispiel in der Region für den Übergang zur Demokratie nach einer Revolte. Seitdem gab es aber mehrere schwere islamistische Anschläge in dem Land.

Die Arbeitslosigkeit in Tunesien lag zum Jahresende bei 15 Prozent. Das Wirtschaftswachstum betrug 2015 nur 0,8 Prozent nach einem Anstieg von 2,3 Prozent im Jahr davor.

Derzeit gilt in Tunesien zudem der Ausnahmezustand. Er war Ende November verhängt worden, nachdem bei einem Anschlag in der Hauptstadt Tunis zwölf Mitglieder der Präsidentengarde getötet wurden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz IS.

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01.08.2016, 06:00 Uhr
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