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Prozess

Türkisches Gericht entlässt Steudtner aus Haft

Am ersten Verhandlungstag wird der deutsche Menschenrechtler in Istanbul überraschend auf freien Fuß gesetzt. Er kann ausreisen.

26.10.2017
  • GERD HÖHLER

Istanbul. Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft hat die türkische Staatsanwaltschaft am späten Mittwochabend überraschend den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. „Der Ausreise steht nichts mehr im Wege“, sagte der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, nach der Gerichtsentscheidung in Istanbul. Auch sieben weitere angeklagte Menschenrechtler sollen freikommen. Unter ihnen sind die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Nicht freikommen soll offenbar dagegen der inhaftierte Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic.

Steudtner und den anderen Angeklagten war Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen worden, worauf bis zu 15 Jahren Haft stehen.

Zum Prozessauftakt am Mittwoch hatte Steudtner vor der mit drei Richtern besetzen Strafkammer die Vorwürfe zurückgewiesen und um seine „sofortige und bedingungslose Freilassung“ gebeten. Er habe niemals eine militante oder terroristische Organisation unterstützt, sagte der 45-jährige Berliner. Seine Arbeit sei auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, hatte von einer „absurden Anklage“ gesprochen. Der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu, der als Prozessbeobachter in Istanbul vor Ort war, sagte, die Anklageschrift sei wie eine „Ansammlung von Verschwörungstheorien“.

Das Gericht setzte den nächsten Verhandlungstermin auf den 22. November fest.

Im Fall des ebenfalls inhaftierten „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der türkischen Regierung einen Aufschub gewährt, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. ( mit dpa)

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26.10.2017, 06:00 Uhr
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