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Herzlich unwillkommen

Türkischer Wahlkampf in Deutschland

Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor. Für SPD und die oppositionelle CDU ist klar: Propaganda für das Referendum hat in NRW nichts verloren.

04.03.2017
  • JOHANNES NITSCHMANN

Düsseldorf. Wir wollen keinen Wahlkampf des türkischen Staatspräsidenten hier bei uns!“, ruft Hannelore Kraft in den Saal. Die Genossen jubeln. Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin trifft die Seelenlage der Sozialdemokraten. „Wer unsere Grundrechte, namentlich die Versammlungsfreiheit, nutzen will, der muss auch im eigenen Land dafür sorgen, dass diese Rechte uneingeschränkt gelten.“

Mit dem Herannahen des Referendums zur Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei am 16. April wird ein Wahlkampfauftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen immer wahrscheinlicher. Die etwa 1,5 Millionen wahlberechtigten DeutschTürken könnten bei einem knappen Ausgang entscheidend sein. Derzeit wird spekuliert, dass Erdogan nach seinem für März geplanten Besuch bei der EU einen Abstecher zu seinen Landsleuten nach NRW machen könnte.

Für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist Erdogan als Wahlkämpfer herzlich unwillkommen. Die Freiheit der Meinungsäußerung dürfe nicht missbraucht werden, „um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der die Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“. Es müsse verhindert werden, „dass türkische Konflikte bei uns ausgetragen werden“.

Wegen dieser Äußerungen kam es bei einem Treffen der türkischen Generalkonsulin Sule Gürel mit Jäger vor wenigen Tagen angeblich zum Eklat. Gesprächsteilnehmern zufolge hatte die Türkin dem Innenminister wegen seiner Äußerungen eine Lektion in Sachen Meinungsfreiheit erteilen wollen. Zuvor hatte Gürel bereits die Inhaftierungswelle in ihrem Heimatland gerechtfertigt: „Alle, die verhaftet wurden, haben Verbindungen zu Terror-Organisationen.“ Da platzte dem SPD-Politiker offenbar der Kragen. Jäger soll das Gespräch abgebrochen und die Generalkonsulin aus seinem Büro hinauskomplimentiert haben.

Die Betreiber großer Hallen und Arenen in NRW, die für eine Massenveranstaltung mit Erdogan in Betracht kommen, sind von den Sicherheitsbehörden vorsorglich alarmiert worden. „Das läuft inoffiziell als stille Post“, sagt ein Ministerialer. Ziel sei es, dass der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in den kommenden Wochen keine Hallen im bevölkerungsreichsten Bundesland vermietet werden. Die UETD gilt als verlängerter Arm und Propaganda-Maschine des türkischen Präsidenten.

In der Vergangenheit wurden von diesem mutmaßlichen Satelliten der Regierungspartei AKP sämtliche Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungspolitiker in Deutschland organisiert. Dabei ruft die UETD ihre Landsleute zu Vaterlandstreue und „religiöser Korrektheit“ auf, um Stimmung für Erdogan zu machen. Dagegen weist UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi Einflussversuche auf die türkische Community entschieden zurück. „Das ist lächerlich.“

Falls die UETD keine Halle bekommt, müsste der türkische Präsident womöglich unter freiem Himmel Wahlkampf machen. Hier sehen die Sicherheitsbehörden offenbar mehr juristische Möglichkeiten, die Veranstaltung mit Auflagen zu belegen oder sogar gerichtlich zu verhindern.

Als Ende Juli vergangenen Jahres der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic auf den Kölner Rheinwiesen aufgetreten war, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster untersagt, Erdogan während der Veranstaltung live zuzuschalten. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eröffne keinen „Anspruch darauf, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen“ in ihrer amtlichen Funktion „zu politischen Themen zu sprechen“.

Spätestens nach der Inhaftierung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel ist ein Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Nordrhein-Westfalen auch für die CDU-Landtagsopposition undenkbar. „Solange der Journalist im Gefängnis ist, ist Präsident Erdogan in NRW unerwünscht“, sagt CDU-Fraktionschef Armin Laschet.

Der deutsch-türkische Journalist Fatih Aktürk hält hingegen nichts von einem Auftrittsverbot. Bei dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim Mitte Februar in Oberhausen war Aktürk wegen seiner regimekritischen Berichterstattung von den Veranstaltern als Medienvertreter ausgesperrt worden. Dennoch plädiert der Düsseldorfer Journalist dafür, Erdogan in NRW eine Wahlkampfbühne zu bieten. „Ein Verbot hätte den gegenteiligen Effekt und würde nur noch Unentschlossene in Erdogans Arme treiben.“ Die Deutsch-Türken fühlten sich ohnehin von der deutschen Politik im Stich gelassen, beklagt Aktürk. Da wäre es für den türkischen Präsidenten „ein Leichtes, in die Opferrolle zu schlüpfen“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft denkt da in anderen Kategorien. Die SPD-Politikerin meidet Begriffe wie Migranten oder Deutsch-Türken. „Das sind für uns Nordrhein-Westfalen“, sagte Kraft unter dem aufbrausenden Applaus ihrer Genossen in Schwerte. „Die werden hier gebraucht als Bürger dieses Landes.“

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04.03.2017, 06:00 Uhr
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