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Erdogan lässt sich bitten

Türkischer Präsident spielt in Brüssel seine neue Stärke aus

Für den türkischen Staatspräsidenten ist es eine Genugtuung. Er wird von der EU gebraucht - als Partner für die Bewältigung des großen Flüchtlingsansturms. Dort wird an einem "Aktionsplan" gefeilt.

06.10.2015
  • KNUT PRIES

Brüssel Ursprünglich hatte der türkische Präsident in Brüssel einen schöngeistigen Termin: Seine Heimat steht im Zentrum des Kulturfestivals Europalia. Die Treffen mit den EU-Oberen wurden zusätzlich aufgenommen. Aus dringendem Anlass. Gipfel-Chef Donald Tusk bringt es auf den Punkt: "Die Situation, dass Hunderttausende über die Türkei nach Europa fliehen, muss beendet werden Wir brauchen die türkische Seite."

Als Recep Tayyip Erdogan im Januar 2014 in Brüssel war, ließen ihn die EU-Gewaltigen spüren, wie wenig sie von ihm und seiner Politik hielten. Zwar haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei nicht gebessert. Aber 2,2 Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak haben jenseits der türkischen Grenze Zuflucht gefunden, Ankara hat dafür nach eigenen Angaben 6,75 Milliarden Euro aufgewendet.

Die Türkei ist zur wichtigsten Pforte auf dem Weg nach Europa geworden. 350 000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr über die Ägäis nach Griechenland gekommen. Die Schlepper, die das Geschäft von türkischen Häfen aus betreiben, bleiben dort weitgehend unbehelligt.

Der Gast erinnert an die erheblichen Vorleistungen, die sein Land mit einer Politik der offenen Tür nun schon seit vier Jahren erbringe. "Wir haben nie Menschen in andere Länder geschickt." Man sei aber "für alle Arten der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet offen".

Juncker lässt nichts unversucht, den unwirsch dreinblickenden Erdogan etwas aufzulockern. "Wir sind alte Freunde", versichert er ein ums andere Mal. Den Türken will er nicht nur mit Geld, sondern auch bei zwei politischen Punkten entgegen kommen: zügige Aufhebung der Visumspflicht für türkische Reisende und Anerkennung des EU-Kandidaten als "sicherer Herkunftsstaat". Darüber soll der EU-Ministerrat noch diese Woche befinden. Juncker hat dafür Verständnis, denn "die Türkei ist eine stolze Nation, wir müssen ihre Haupt-Anliegen ernst nehmen!" Und tatsächlich - soviel Bemühtheit honoriert Erdogan mit einem Anflug von Lächeln. Entschieden herber verläuft zuvor die Begegnung mit Parlamentspräsident Schulz, der nachher ohne den Besucher vor die Presse tritt und schmallippig von "einem sehr intensiven Meinungsaustausch" berichtet - Diplomatenjargon für Streit.

Die EU tut sich schwer mit dem politischen Gewichtszuwachs der Türkei, und die denkt nicht daran, den Brüsselern den Umgang zu erleichtern. Am Abend ist Erdogan mit den drei EU-Präsidenten zum Essen verabredet, bei den offiziellen Treffen zuvor vermeidet er jede Herzlichkeit. Auch die Dankbarkeit für die vom EU-Gipfel versprochene eine Milliarde Euro Unterstützung hält sich in Grenzen. Das Geld, das bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs helfen soll, sei ja als "Vor-Beitrittshilfe" ohnehin für sein Land vorgesehen gewesen, sagt der türkische EU-Botschafter Selim Yenel. Zusätzliche Finanzhilfe müsse nun "aus anderen Quellen kommen". Die Kommission will weitere 500 Millionen Euro für einen Treuhandfonds zugunsten der Türkei bereitstellen. Die Mitgliedstaaten sollen dieselbe Summe zuschießen.

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06.10.2015, 12:00 Uhr
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