Türkischer Präsident Erdogan will zehn westliche Botschafter ausweisen

Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im internationalen Streit um den inhaftierten Bürgerrechtler Osman Kavala seinen Außenminister angewiesen, die Botschafter von zehn westlichen Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Betroffen sind unter anderem die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der USA.

Die zehn Diplomaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung an das Schicksal Kavalas erinnert. Er sitzt seit über vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Die Botschafter kritisierten, die Verfolgung des Bürgerrechtlers werfe einen „Schatten auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie“ in der Türkei. Sie forderten „eine schnelle und gerechte Lösung“. Das türkische Außenministerium bestellte daraufhin die zehn Diplomaten am Dienstag ein. Ihre Erklärung sei „maßlos“ und „inakzeptabel“.

Europarat setzt letzte Frist

Am Samstag sagte Erdogan in einer Rede im westtürkischen Eskisehir: „Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zu unerwünschten Personen zu erklären.“ Damit riskiert Erdogan schwere außenpolitische Verwerfungen. Sieben der betroffenen Staaten sind Nato-Verbündete der Türkei. Sechs gehören der EU an, der die Türkei beitreten will.

Der Fall Kavala belastet schon länger die Beziehungen der Türkei zum Westen. Der heute 64-jährige Unternehmer gründete 2002 die Stiftung Anadolu Kültür. Sie widmet sich zivilgesellschaftlichen Projekten wie der Aussöhnung zwischen Türken, Armeniern und Kurden. Bei der Regierung Erdogan fiel Kavala deswegen in Ungnade. Im Oktober 2017 wurde er festgenommen. Zunächst warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, er habe 2013 die Gezi-Massenproteste gegen die Regierung Erdogan angestiftet. Nachdem ein Gericht ihn im Dezember 2020 freisprach, schob die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage nach: Kavala wird nun beschuldigt, am Putschversuch gegen Erdogan 2016 beteiligt gewesen zu sein. Dafür fordern die Ankläger lebenslange Haft. Kavala bestreitet die Vorwürfe. Die nächste Verhandlung ist für den 26. November angesetzt.

Der Gerichtstermin könnte zu einer außenpolitischen Weichenstellung führen. Ende 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung Kavalas für rechtswidrig und ordnete seine Freilassung an. Die Türkei ignoriert dieses Urteil, obwohl sie als Mitglied des Europarats zur Umsetzung verpflichtet ist. Nach mehreren Warnungen hat der Europarat der Türkei eine Frist bis Ende November gesetzt. Wird Kavala nicht freigelassen, ist ein Ausschlussverfahren geplant.