Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Gericht: Völkermord darf geleugnet werden

Türkischer Nationalist siegt in StraßBurg

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stärkt die Meinungsfreiheit: Ein türkischer Politiker darf den Völkermord an Armeniern leugnen.

16.10.2015
  • CHRISTIAN RATH

Ein türkischer Nationalist hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Erfolg errungen. Die Straßburger Richter stellten fest, die Schweiz habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Der Mann war in der Schweiz zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den Völkermord an den Armeniern 1915 bestritten hatte.

In der Schweiz ist es seit 1995 als "Rassendiskriminierung" strafbar, aus rassistischen Gründen einen "Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu leugnen oder zu verharmlosen. Der türkische Linksnationalist Dogu Perincek, Vorsitzender der kleinen türkischen Arbeiterpartei, erklärte 2005 in der Schweiz bei drei Gelegenheiten öffentlich, die 1915 ausgeübte Gewalt gegen die Armenier könne nicht als Völkermord eingestuft werden. Die Armenier seien von "imperialistischen Großmächten" (gemeint sind England, Frankreich und Russland) aufgestachelt worden, sich gegen die Türken zu erheben. Es habe zwar Massaker an Armeniern gegeben, das Osmanische Reich habe aber nur reagiert. Dies als Völkermord zu bezeichnen, sei eine "imperialistische Lüge".

Für diese Äußerungen verurteilte ein Lausanner Gericht Perincek zu einer Geldstrafe von 3000 Franken (2760 Euro). Der Genozid an den Armeniern sei eine "bewiesene historische Tatsache". Perinceks Motive seien rassistisch und nationalistisch gewesen, seine Äußerungen weit von ernsthafter historischer Debatte entfernt. Zwei Schweizer Instanzen bestätigten das Urteil.

Eine kleine EGMR-Kammer hatte schon 2013 eine Verletzung von Perinceks Meinungsfreiheit angenommen. Dagegen hatte die Schweiz Rechtsmittel eingelegt. Nun entschied eine Große Kammer. Sie ließ offen, ob die Massaker und Todesmärsche von 1915 ein Völkermord waren, erkannte aber an, dass es für Armenier zu ihrer Identität gehört, sich als Teil einer Gemeinschaft zu fühlen, die Opfer eines Völkermords wurde. Dies sei im Prinzip schutzwürdig, müsse aber mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Die Verurteilung habe Perinceks Rechte verletzt, sie sei in einer demokratischen Gesellschaft "nicht notwendig" gewesen. Perincek wurde zugutegehalten, dass er keinen Hass und keine Verachtung gegenüber den Armeniern äußerte.

Das Urteil fiel mit zehn zu sieben Richterstimmen und ist endgültig. Schadenersatz bekommt Perincek aber nicht.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

16.10.2015, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Kathrin Kammer sieht die positiven Seiten der Hitze Bei 33 Grad sind alle gleich …

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular