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Geknebelte Medien

Türkische TV-Sender bei laufendem Programm gestürmt - Druck auf Journalisten steigt

Journalisten hatten es in der Türkei immer schwer. Doch zuletzt ist kritische Berichterstattung besonders heikel geworden. Nun hat Präsident Erdogan einen TV-Sender stürmen lassen - vier Tage vor der Wahl.

29.10.2015
  • GERD HÖHLER

"Liebe Zuschauer", sagte der Moderator des Senders Bugün TV gestern im Frühstücksfernsehen, "bitte wundern Sie sich nicht, wenn Sie in den nächsten Minuten die Polizei in unserem Studio sehen." Dann war es so weit. Vor laufenden Kameras stürmten starke Polizeikräfte in Istanbul die Zentrale der Koza-Ipek-Mediengruppe. Mit Spezialsägen und Metallschneidern verschafften Feuerwehrleute der Polizei Zugang zum Gebäude im Stadtteil Sisli.

Nachdem die Türen aufgebrochen waren, trieben schwer bewaffnete Polizisten die Angestellten des Unternehmens mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken auseinander. Mehrere Journalisten erlitten Verletzungen. Vor dem Gebäude hielten Wasserwerfer derweil Demonstranten in Schach. Dann stießen Beamte in die Redaktionsräume der TV-Sender Kanaltürk und Bugün TV sowie der Zeitungen Bugün und Milliyet vor und erreichten schließlich die Regieräume und Fernsehstudios. Kameraleute sendeten Live-Bilder von der Erstürmung - bis die Polizei den Stecker zog.

Die Aktion hatte einen Vorlauf. Am Montag hatte die türkische Justiz die Koza-Ipek-Holding, zu der auch das Medienunternehmen gehört, unter staatliche Aufsicht gestellt und einen Zwangsverwalter eingesetzt. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe eine Terrororganisation unterstützt und finanziert.

Hintergrund ist, dass die Holding, zu der 22 Firmen verschiedener Branchen gehören, Verbindungen zum islamischen Prediger Fetullah Gülen haben soll - dem Intimfeind des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Beobachter erwarten, dass die Regierung nach dem Schlag gegen Koza-Ipek auch gegen weitere kritische Medienunternehmen wie Dogan Media und die Feza-Gruppe vorgehen wird.

Am Sonntag stehen in der Türkei erneut Parlamentswahlen an. Erdogans regierende AKP hatte nach der Wahl im Juni keine absolute Mehrheit erhalten und konnte innerhalb der 45-Tage-Frist keinen Koalitionspartner finden. Deshalb löste Erdogan das Parlament auf und setzte Neuwahlen an. Kurz vor der Wahl scheint die Regierung besonders nervös auf kritische Berichte zu reagieren - doch neu ist das nicht.

Auch Zeitungen stehen schon lange unter Druck. Die "Cumhuriyet" (Republik) etwa, das traditionsreiche Sprachrohr des Kemalismus, ist seit gut 40 Jahren Oppositionsblatt. "In den bürgerkriegsähnlichen späten 1970er Jahren war es lebensgefährlich, die Cumhuriyet zu kaufen und öffentlich zu lesen", erinnert sich Aydin Engin, ein früherer Chefredakteur, der heute als Kolumnist für die Zeitung schreibt.

Engin hat seit 2007 einen staatlichen Leibwächter. Eine Erinnerung daran, dass türkische Journalisten gefährlich leben. Seit 1979 wurden sieben "Cumhuriyet"-Autoren ermordet. "Ich wollte den Bodyguard eigentlich nicht", sagt der 75-jährige Engin. "Sie glauben gar nicht, wie unangenehm das ist, wenn man zum Abendessen eingeladen ist und einen Polizisten mitbringt. Aber die Polizei besteht darauf, mich zu schützen."

Im Flur des Redaktionsgebäudes im Istanbuler Stadtteil Sisli hängt eine Messingtafel mit einem Spruch von Mustafa Kemal Atatürk: "Journalisten sollen schreiben, was sie sehen und was sie denken." Nie war das aktueller als heute, 77 Jahre nach dem Tod des Staatsgründers. In Erdogans Türkei wird für Journalisten die Ausübung ihres Berufs immer schwieriger - und gefährlicher. Kürzlich belagerten Regierungsanhänger das Redaktionsgebäude der Zeitung "Hürriyet", schlugen Türen und Fenster ein. Dann prügelten vier Angreifer den "Hürriyet"-Journalisten Ahmet Hakan krankenhausreif. Hakan hatte zuvor um Polizeischutz gebeten - vergeblich.

Dutzende regierungskritische Journalisten und Kolumnisten wurden bereits auf Druck der Regierung entlassen, andere üben inzwischen Selbstzensur. "Die meisten türkischen Medienbarone sind zugleich Baulöwen, Finanzhaie oder Energiemagnaten, die staatliche Aufträge wollen", sagt Engin. Entsprechend abhängig sind die großen Medienkonzerne von der Regierung.

Was passieren kann, wenn man sich den Zorn Erdogans zuzieht, erfuhr beispielsweise auch Aydin Dogan, der Chef der früher größten Medienholding des Landes, zu der auch die regierungskritische Zeitung "Hürriyet" gehört: Der Fiskus brummte dem Konzern eine Steuerstrafe von umgerechnet 2,5 Milliarden Dollar auf.

Auch "Cumhuriyet" bekommt den Druck zu spüren. Als die Zeitung im Juni über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Terrormiliz IS berichtete, drohte Erdogan dem Chefredakteur Can Dündar: "Dafür wird er büßen, der kommt mir nicht davon!" Erdogan höchstpersönlich stellte Strafantrag. Jetzt fordert der Staatsanwalt für Dündar zwei Mal lebenslänglich und zusätzlich 42 Jahre Haft.

Kurz vor der Wahl verstärken die Behörden den Druck. Am 10. Oktober erließ ein Istanbuler Gericht Haftbefehl gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Zaman", weil er auf Twitter angeblich Präsident Erdogan beleidigt hatte. Nun die Zwangsverwaltung und Erstürmung der Koza-Ipek-Mediengruppe. In der jüngsten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei unter 180 Ländern auf Platz 149. Erdogan sieht das anders. "Nirgendwo ist die Presse freier als in der Türkei", sagte er kürzlich.

Türkische TV-Sender bei laufendem Programm gestürmt - Druck auf Journalisten steigt
Sturm auf die Redaktionen: Polizisten drangen gestern in die Zentrale der Koza-Ipek-Mediengruppe in Istanbul ein. Journalisten und Demonstranten versuchten vergeblich, sie aufzuhalten. Foto: dpa

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29.10.2015, 12:00 Uhr
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