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Visafreiheit ab Oktober gefordert – Flüchtlingspakt als Faustpfand

Türkei stellt EU Ultimatum

Die türkische Regierung verlangt schnelle Zugeständnisse von der EU – trotz Repression im Land. Eine Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln verläuft friedlich.

01.08.2016
  • DPA/AFP

Berlin. Die Türkei verlangt von der EU ultimativ bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“ Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum.“ Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein. Mittlerweile ist eine schnelle Umsetzung der Visumfreiheit noch unwahrscheinlicher, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch die Meinungsfreiheit massiv beschnitten und Grundrechte außer Kraft gesetzt hat.

Am Wochenende kündigte Erdogan an, den Generalstab der Streitkräfte und den Geheimdienst MIT künftig direkt seinem Befehl zu unterstellen. Damit würde Erdogan die Kontrolle der Regierung über die Streitkräfte verstärken und den Umbau der Armee fortsetzen. Per Dekret entließ Erdogan weitere 1389 Soldaten unehrenhaft aus den Streitkräften. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen.

Eine Großkundgebung von 40 000 Erdogan-Anhängern in Köln verlief gestern friedlich. Die Gegendemonstranten mobilisierten mehrere hundert Anhänger. Der Polizei gelang es weitgehend, die verschiedenen Lager zu trennen. Eine von den Veranstaltern geplante Zuschaltung von Erdogan auf einer Großleinwand war angesichts der aufgeheizten Stimmung schon im Vorfeld verboten worden.

Der Sprecher Erdogans kritisierte das Verbot scharf. Das sei ein „inakzeptabler Zustand“, erklärte Ibrahim Kalin. Man frage sich, was der „wahre Grund“ dafür sei, dass die deutschen Behörden eine Ansprache Erdogans an seine Anhänger verhindere. Es sei auch inakzeptabel, dass die deutschen Behörden Demonstrationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuließen, eine „Demokratie-Veranstaltung“ gegen den Putschversuch mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage jedoch beargwöhnten, und zu verhindern versuchten, sagte Kalin.

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01.08.2016, 06:00 Uhr
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