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Eskalation

Türkei nimmt weiteres deutsches Ehepaar fest

Der Konflikt verschärft sich. Berlin mahnt Reisende zur Vorsicht. Der Ruf nach dem Ausschluss des Landes aus der Nato wird lauter.

12.09.2017
  • MICHAEL GABEL

Ankara/Berlin. In der Türkei ist nach Informationen der Bundesregierung erneut ein Ehepaar aus Deutschland festgenommen worden. Offizielle Angaben lägen zwar nicht vor. Es sei aber davon auszugehen, dass einer der beiden am Sonntag festgenommenen Ehepartner immer noch von der Polizei festgehalten werde. Gegen die zweite Person sei eine Ausreisesperre verhängt worden.

Das Auswärtige Amt rief Deutsche dazu auf, die Risiken einer Türkei-Reise zu bedenken. „Es kann jeden treffen, der einzureisen gedenkt“, hieß es. Vor einer Woche war ein Ehepaar mit türkischen Wurzeln aus Rheinland-Pfalz in Antalya festgenommen worden, beide sind aber wieder auf freiem Fuß.

Seit Monaten geht Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Regierungskritiker sowie vermutete Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Außerdem wurde Bundestagsabgeordneten der Truppenbesuch am Standort Incirlik verweigert.

Die Türkei-Expertin der Linken, Sevim Dagdelen, fordert den Ausschluss des Landes aus der Nato. „Wenn die Nato ihre Selbstverpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich ernstnimmt, kann die Türkei nicht länger dem Militärpakt angehören“, sagte sie der SÜDWEST PRESSE. Sie halte es „für eine Illusion zu glauben, dass die Nato Druck ausüben und den Despoten auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit führen“ könne. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen sieht das anders: Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei sei „in unserem Interesse“, sagte er. Auch wenn es in dem Land „diktatorische Entwicklungen“ gebe, so trage es doch zur Stabilisierung der gesamten Region bei.

Die Türkei aus dem Bündnis zu werfen, wäre auch gar nicht so einfach, denn ein solcher Fall ist in den Statuten nicht geregelt. Bei dem Land käme erschwerend hinzu, dass bei einer Trennung der gesamte Nato-Vertrag einstimmig geändert werden müsste, denn das zu schützende „Gebiet der Türkei“ ist ausdrücklich Bestandteil geworden, als Ankara 1952 eintrat.

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12.09.2017, 06:00 Uhr
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