Ermittlungen in der Sackgasse

Ulm. Die Türkei liefert den Tatverdächtigen des Brandschlags auf die Ulmer Synagoge nicht aus. Das Land lehne die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an einen anderen Staat ausnahmslos ab, heißt es in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Landtagsanfrage.

Der 45-jährige türkische Staatsbürger, der in Deutschland geboren wurde und in Ulm lebte, soll nach Erkenntnissen der Ermittler am 5.?Juni einen Anschlag auf die Synagoge verübt haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass er aus einer Flasche eine Flüssigkeit an der Fassade der Synagoge ausgeleert und angezündet hat. Da ein Passant umgehend die Feuerwehr rief, wurde der Brand schnell gelöscht. Die Fassade der Synagoge und eine Glasscheibe wurden beschädigt, es kam aber niemand zu Schaden.

Die Polizei hatte mit Aufnahmen einer Überwachungskamera nach dem Tatverdächtigen gefahndet und schließlich den 45-Jährigen identifiziert. Allerdings war der Mann bereits am 10. Juni in die Türkei gereist.

Da das Auslieferungsverbot eigener Staatsangehöriger in der Türkei ein Verfassungsgrundsatz ist, wird eine Auslieferung vom Justizministerium ausgeschlossen. „Erfolgversprechende Möglichkeiten, gegenüber der Türkei auf Bundes- beziehungsweise Landesebene auf eine Kooperation mit den deutschen Ermittlungsbehörden im Hinblick auf eine Auslieferung hinzuwirken, bestehen vor diesem Hintergrund nicht“, heißt es.