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Türkei hindert Akademiker an der Ausreise

Die Türkei schickt vor allem alte und kranke Flüchtlinge in die EU. Akademiker dürfen nicht ausreisen. Oft erfahren sie das in letzter Minute.

22.06.2016
  • GERD HÖHLER

Ankara. Kannst du nichts, darfst du nach Deutschland – bist du qualifiziert, musst du in der Türkei bleiben: Nach diesem Motto verfahren die türkischen Behörden offenbar mit syrischen Flüchtlingen. In 52 Fällen hat ihnen die Türkei in letzter Minute die Ausreise nach Deutschland verweigert, obwohl die deutschen Behörden den Betroffenen bereits Visa erteilt hatten. Das bestätigte das Bundesinnenministerium.

Nach dem Flüchtlingspakt, den die EU am 18. März mit der Regierung in Ankara schloss, verpflichtet sich die Türkei, syrische Flüchtlinge, die von ihrem Territorium illegal auf die griechischen Ägäisinseln übersetzen, zurückzunehmen. Für jeden zurückgeführten Syrer nimmt die EU einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal auf. In der Türkei leben etwa 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Nach diesem sogenannten 1:1-Mechanismus sollen bis zu 72 000 Menschen Aufnahme in der EU finden. 23 EU-Staaten machen mit, Deutschland nimmt das größte Kontingent.

Über die Auswahl der Flüchtlinge entscheiden die türkische Migrationsbehörde DGMM, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die deutschen Behörden, die ein Visum ausstellen. Zuletzt muss die türkische Migrationsbehörde die Ausreisegenehmigung erteilen. Auf diesem Weg sind seit Ende März bereits 292 Syrer aus der Türkei nach Deutschland gekommen.

Seit längerem steht der Verdacht im Raum, dass die Türkei vorzugsweise Frauen, Kinder, Kranke und ungelernte Arbeitskräfte ausreisen lässt, besser qualifizierten Facharbeitern und Akademikern dagegen die Weiterreise verweigert. Das türkische Außenministerium bestreitet das. Dort heißt es, man berücksichtige die „Verletztlichkeitskriterien“ der Vereinten Nationen. Darin ist festgelegt, dass schutzlose Flüchtlinge bevorzugt behandelt werden müssen. Im Fall der Türkei ist aber der Verdacht aufgekommen, dass sich das Land bevorzugt alter und kranker Flüchtlinge entledigen will. Das hatte im vergangenen Monat Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) dem Innenausschuss des Bundestages bestätigt.

EU-Vertreter haben deswegen in Ankara vorgesprochen. EU-Diplomaten berichten, die türkischen Behördenvertreter hätten eingeräumt, es gebe eine Weisung von „höchster Stelle“, Fachkräfte und Akademiker nicht ausreisen zu lassen.

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22.06.2016, 06:00 Uhr
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