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Milliardenpoker auf dem EU-Flüchtlingsgipfel

Türkei fordert mehr Geld

Die EU ist der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen. Beim Gipfel in Brüssel nutzt Ministerpräsident Davutoglu seinen Vorteil.

08.03.2016
  • DPA

Brüssel. Überraschende Vorschläge der Türkei zum Entschärfen der Flüchtlingskrise haben beim Krisengipfel mit der EU zu Streit geführt. Mehrere Delegationen äußerten Bedenken, berichteten Diplomaten in Brüssel. Eine rasche Abmachung sei deshalb höchst unwahrscheinlich.

Ein Sprecher des ungarischen Premiers Viktor Orban teilte mit, Orban habe das Vorhaben abgelehnt, Flüchtlinge direkt aus der Türkei - also auf geordnetem Weg - in die EU kommen zu lassen. Der maltesische Premier Joseph Muscat sagte, die EU brauche mehr Zeit, um einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen. Einen Deal könnte es frühestens beim nächsten Gipfel Ende kommender Woche geben.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verlangte von den Europäern zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro noch einmal die gleiche Summe. Das Geld soll für syrische Flüchtlinge in der Türkei fließen.

Ankara bot im Gegenzug an, die EU könne künftig alle illegal einreisenden Migranten wieder in die Türkei zurückschicken - also nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer. Flüchtlingen soll der Anreiz genommen werden, sich Schlepperbanden anzuvertrauen. Damit die Türkei mit der Last nicht alleine bleibt, will sie aber für jeden zurückgebrachten Migranten einen auf legalem Weg in die EU schicken. Diplomaten sprachen von der "Eins-zu-Eins"-Formel.

Davutoglu hatte in der Nacht vor dem Gipfel stundenlang mit Kanzlerin Angela Merkel beraten. Die Kanzlerin wehrte sich zu Gipfelbeginn gegen Forderungen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge für geschlossen zu erklären - und widersprach damit einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Merkel sagte: "Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird." Der Überraschungscoup von Davutoglu brachte die gesamte Gipfelplanung durcheinander - das eintägige Treffen wurde bis in den späten Abend hinein verlängert. Davutoglu sagte, das Ziel des neuen Vorschlags sei, "Leben von Flüchtlingen zu retten und diejenigen zu entmutigen, die die verzweifelte Lage der Flüchtlingen missbrauchen und ausnutzen wollen". Die EU-Staaten stellten sich auf weitere Zugeständnisse an die Türkei ein, unter anderem auf ein Vorziehen von geplanten Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger auf Juni.

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08.03.2016, 08:30 Uhr
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