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Leitartikel: Europa

Türkei am Zug

Von Knut Pries, Brüssel Hat die Europäische Union den türkischen Präsidenten Erdogan tatsächlich zum "obersten Grenzschützer" gemacht? Das meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament. Die Kritik greift dem Vollzug der Dinge etwas vor.

17.10.2015
  • SWP

Ob der angepeilte Deal mit Ankara nach dem Besuch der Kanzlerin am Sonntag steht und was genau die europäische Seite dazu liefern wird, ist ungewiss. Noch quält sich die EU gewaltig, mit der plötzlichen Unverzichtbarkeit des Beitrittskandidaten am Bosporus umzugehen. Aber in der Tendenz liegt Harms richtig. Der Weg zur Linderung des Flüchtlingsproblems führt über das Reich des jähzornigen Halbdemokraten Erdogan, und er ist mit bitteren Kompromissen gepflastert.

Prinzipiell gilt für die Länder, aus denen und durch deren Gebiet die Massen der Zuwanderer kommen, die Devise "mehr für mehr". So haben es Merkel und Co. noch einmal in der Schlusserklärung des Gipfels bekräftigt. Soll also heißen: Wer mit den Europäern im Sachen Flüchtlinge intensiver kooperiert, darf auf zusätzliche Unterstützung rechnen. Besonders die Türkei. Sie steht an der Pforte, durch die derzeit die meisten der Hunderttausende nach Europa kommen. Da ergibt eine umgekrempelte Fassung des Mottos eher Sinn: Mehr für Weniger. Je energischer Ankara sich ins Zeug legt, den Treck gen Westen auszudünnen, desto ungenierter kann es Gegenleistungen einfordern.

Noch halten sich die in Grenzen. Dass die Türkei finanzielle Unterstützung für die Aufnahme der Syrien-Vertriebenen erwartet, ist recht und billig. Unschöner ist schon, wenn Erdogan, zuvor in Brüssel schroff behandelt, auf einmal von Juncker, Tusk und Co. beflissen poussiert wird. Das ist, wenn auch unfreiwillig, Wahlkampfhilfe für die AK-Partei des Präsidenten. Und was soll man davon halten, dass der Kommissionsrapport, der unter dem irreführenden Titel "Fortschrittsbericht" die gravierenden Verstöße des AKP-Systems gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beanstandet, erstmal in der Schublade bleibt? Das ist ärgerlich. Politische Substanz wurde indes bislang nicht geopfert.

Doch dabei wird es kaum bleiben. Merkel bringt nach Istanbul nicht nur ein dringendes Anliegen mit, sondern eine gleich doppelt belastete Position. Zum einen besteht Anlass zum schlechten Gewissen eines Mittäters. Die Europäer sind nicht die Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend im Nahen Osten. Aber sie tragen durch Ignoranz und mangelndes politisches Engagement Mitschuld daran, dass die Massenabwanderung aus der Region zur alles erdrückenden Politik-Priorität Europas wurde.

Hinzu kommt eine seit Jahren völlig unausgegorene, in sich widersprüchliche Position der EU zu ihrem (angeblichen) Beitrittskandidaten. Auch hier trifft der Vorwurf nicht die Europäer allein. Die Türkei, das AKP-Regime in erster Linie, hat ihrerseits dafür gesorgt, dass die Bereitschaft der EU-Bürger, sich 80 Millionen Türken als gleichberechtigte Mitglieder der politischen Gemeinschaft vorzustellen, in den vergangenen Jahren gesunken ist. Aber für die fortgesetzte Spiegelfechterei in Sachen Beitrittsperspektive, für das Jonglieren mit Begriffen wie "ergebnisoffener Prozess" oder "privilegierte Partnerschaft" und für die Unfähigkeit zur eindeutigen, gemeinsamen Willensbildung ist sie allein haftbar. Sie hat der türkischen Seite damit eine argumentative Stärke verschafft. Es wäre nachgerade eine Überraschung, wenn Erdogan aus dieser Position nicht mehr machen würde, als nach dem EU-Gipfel bereits erkennbar ist.

Unfreiwillige Wahlkampfhilfe für den Präsidenten

leitartikel@swp.

Türkei am Zug

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17.10.2015, 12:00 Uhr
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