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Regionalstadtbahn: Die Bürger entscheiden mit

Tübinger Innenstadtstrecke wird teurer als gedacht · Rat und Verwaltung einigen sich auf Fahrplan

Lange war nichts über die Tübinger Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn zu hören. Jetzt gibt es gleich mehrere Neuigkeiten.

23.05.2018

Von Gernot Stegert

So könnte eine Stadtbahn in Tübingen aussehen. Bildmontage: Tricon / Pro Region Stadtbahn

Es liegen Berechnungen der Kosten vor. Sie betragen fast 200 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) für die beiden Bauabschnitte bis Waldhäuser Ost. Oberbürgermeister Boris Palmer will vorerst nur bis zur Morgenstelle bauen.

Und: Die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsfraktionen haben ihre sehr unterschiedlichen Vorstellungen zu einem Vorgehen vereint. Dazu gehört ein Bürgerentscheid im Jahr 2020. Palmer und Baubürgermeister Cord Soehlke informierten am Mittwoch im Rathaus.

Vor 25 Jahren habe er den Verein Pro Regio Stadtbahn mitbegründet, sagte Palmer. In den vergangenen vier, fünf Jahren aber wenig von sich hören lassen. Sein Grund: Er habe hinter den Kulissen daran gearbeitet, den Regionalteil der Stadtbahn zu sichern. „Das ist nun politisch geschafft.“

Zudem habe er wegen der Kosten Zweifel an der Innenstadtstrecke gehabt. Jetzt gebe es eine „tiefe Schätzung“. Demnach betragen die Baukosten (netto) für den Abschnitt vom Hauptbahnhof zur Morgenstelle 82 Millionen Euro, die Planungskosten (netto) 16,5 Millionen Euro und die Mehrwertsteuer 19 Millionen Euro. Der zweite Bauabschnitt von der Morgenstelle bis Waldhäuser Ost koste jeweils fast gleich viel. Palmer sprach von einer „dramatischen Steigerung der Kosten“ in den letzten Jahren – vor allem durch weitere gesetzliche Anforderungen, konkretisierte Planungen, allgemein steigende Baupreise und die Teuerungsrate. Die Baunettokosten seien von 90 Millionen Euro in der Standardisierten Bewertung auf 162 Millionen Euro gestiegen.

Bund und Land würden das Projekt mit 70 Millionen Euro je Bauabschnitt fördern. Somit blieben für die Region 47,5 Millionen Euro für Abschnitt eins. Über die Aufteilung müsse noch mit den drei Landkreisen verhandelt werden. Tübingen werde nicht alles zahlen. „So läuft das nicht“, sagte Palmer entschieden. Es gehe ja um die Einpendler von außerhalb. Bei einer üblichen Aufteilung zwischen Stadt und Landkreis würde die Stadt etwa 20 Millionen Euro für den ersten Abschnitt zahlen.

Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage „Können wir uns das leisten?“ mit Ja. Es sei die Größenordnung der Sanierungen der Rathäuser oder des Uhlandgymnasiums. Aber nur die Innenstadtstrecke bis zur Morgenstelle ist für Palmer jetzt dran. Sie könne im nächsten Jahrzehnt gebaut werden. Der nächste Abschnitt müsse bis in die 2030er Jahre warten. Warum? Weil mit dem ersten Abschnitt 70 Prozent der Pendler erreicht würden und „weil es andere Bedarfe in Tübingen gibt“.

Zum ersten Abschnitt legte der Grünen-Politiker aber ein klares Bekenntnis ab: „Ich werde mich nach einer Phase des Zweifels mit voller Kraft für die Innenstadtstrecke einsetzen.“ Denn er kenne kein System, dass umsteigefrei so viele Menschen in kurzer Zeit transportieren könne. Es gehe auch um mehr Platz in der Innenstadt, weniger Staus und bessere Luft.

Soehlke machte keinen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber dem „linearen System“ Stadtbahn. Der Baubürgermeister erhofft sich von neuen vernetzten Formen der Mobilität eine Verkehrslösung. Im Jahr 2005 habe auch noch keiner gewusst, wie das Smartphone das Leben verändern würde. Palmer wie Soehlke sagten, sie seien glücklich über die Einigung mit den Ratsfraktionen. Verwaltung und diese haben vor wenigen Tagen eine Vereinbarung getroffen, die zwölf Punkte auf vier Seiten umfasst und die dem TAGBLATT vorliegt. Unterzeichnet haben Palmer und die Vorsitzenden der sechs Fraktionen.

1. Alle begrüßen „die Grundidee der Regionalstadtbahn insbesondere auf den vorhandenen Bahnstrecken sowie Netzergänzungen wie der Gomaringer Spange uneingeschränkt“. Auch die Aufgabe sei Konsens: „Die Innenstadtstrecke hat eine überregionale Bedeutung, da sie eine umsteigefreie Verbindung zwischen der Region und den Zielen in der Tübinger Innenstadt, der Universität und den Kliniken herstellt.“

2. Dennoch sei die Innenstadtstrecke zwischen den Fraktionen umstritten. Deshalb und wegen der großen Bedeutung soll nicht allein der Gemeinderat entscheiden, sondern wird „die Legitimation eines Bürgerentscheids benötigt“.

3. Ein Bürgerentscheid setzt „alle relevanten Informationen“ voraus.

4. Zugleich darf der Bürgerentscheid nicht so spät sein, dass er nicht mehr ergebnisoffen ist.

5. Die Verwaltung überprüft ihre Planungen im „Spannungsfeld“ von nötiger Information, Sparsamkeit und Offenheit. Sie legt dem Rat nach Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung ihr Vorgehen vor.

6. Der Bürgerentscheid soll das Gesamtprojekt Regionalstadtbahn nicht erschweren oder gefährden. Die Stadtverwaltung stimmt sich daher mit den Partnern ab.

7. Für einen Bürgerentscheid müssen vorliegen: die detaillierte Trassenplanung mit Alternativen für Haltestellen, das ergänzende Busnetz, eine Kostenschätzung der gesamten Innenstadtstrecke mit Aufteilung in Fördergeld und Eigenanteil, eine Bewertung der rechtlichen und ökologischen Faktoren, die Kostenaufteilung des kommunalen Anteils auf die Projektträger und eine Einschätzung der Betriebskosten und deren Verteilung auf die Projektträger.

8. Beim Bürgerentscheid sollen auch Alternativen zur Innenstadtstrecke vorliegen. Diese dürfen „nicht nur einen formalen Charakter haben“, sondern müssen „ernsthaft“ sein. Sie sollen sich auch „nicht nur auf eine Maßnahme, zum Beispiel Seilbahn, beschränken“, sondern auch neue Formen des Individualverkehrs aufzeigen.

9. Die Bürger sollen „im Jahr 2020“ entscheiden.

10. Die Öffentlichkeit soll schnell einbezogen werden. Noch in diesem Jahr soll die Verwaltung die vorliegende Trassenplanung und das ergänzende Busnetz vorstellen und diskutieren.

11. Ob Stadtbahn in der Innenstadt oder Alternative: Frühestens Ende der 2020er Jahre wird es eine Entlastung geben. Die Verwaltung prüft daher, wie schon vorher die Tübinger Verkehrssituation entspannt werden kann.

12. Die Inhalte der Vereinbarung werden im Gemeinderat beraten.

Auf der Morgenstelle. Abbildungen: Stadtverwaltung / Mailänder Consult

In der Wilhelmstraße vom Lustnauer Tor aus gesehen. Abbildungen: Stadtverwaltung / Mailänder Consult

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Erstellt:
23. Mai 2018, 17:27 Uhr
Aktualisiert:
23. Mai 2018, 17:27 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2018, 17:27 Uhr

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