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Verfassungsschutz gibt Überwachung nicht auf

Tübinger Gärtnermeister Bialas

Den Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow darf der Verfassungsschutz nicht mehr observieren. Der Tübinger DKP-Mann Gerhard Bialas bleibt aber im Visier der Schlapphüte - auch mit 82.

25.10.2013

Von RAIMUND WEIBLE

Tübingen Gerhard Bialas wartet schon an der Tür. Er bittet einzutreten "in unseren linksextremistischen Haushalt". Wenn der 82-jährige Gärtnermeister im Ruhestand dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schreibt - was er in den vergangenen zwei Jahren mehrfach getan hat -, dann grüßt er gern als "roter Urgroßvater vom Ländle". Der Mann kann sich selbst auf die Schippe nehmen.

Bialas wohnt mit seiner Frau Christa in einem Mietshaus im Tübinger Trabantenviertel Waldhäuser-Ost. Eine bescheidene Vierzimmer-Wohnung. Doch die Aussicht ist fabelhaft. Der aus Schlesien stammende Bialas ist Naturliebhaber, das zeigen seine Gedichte, die er an die Leserbriefredaktion des "Schwäbischen Tagblatts" schickt. Von seinem Balkon aus kann er beobachten, wie die Wetter aus dem Westen aufziehen, er kann die unterschiedlichen Stimmungen verfolgen und sich daran erfreuen. Was ihn etwas stört, ist der 20-Stockwerkebau nebenan, der die Sicht auf die ganze Albkette verhindert. Immerhin: Vom Wohnzimmers aus sieht Bialas den Hohenzollern. Und vom Fenster seines Büros den Hohenneuffen.

Wenn Besucher kommen, zeigt er ihnen nicht nur die Aussicht, sondern auch eine Wand im Esszimmer, wo Bilder hängen, auf denen Bialas zu sehen ist, wie er im Alpinum des Botanischen Gartens arbeitet und wie er, der Hobby-Imker, sich um seine Bienen kümmert. Daneben Urkunden. In einer lobt ihn der frühere Wissenschaftsminister von Trotha für seine Betriebstreue. In anderen zeichnen ihn der Städtetag und der Kreistag für seine langjährige Mitgliedschaft in kommunalen Gremien aus. Ein Dokument weist aus, dass der Deutsche Imkerbund Bialas die Ehrennadel in Gold verliehen hat. Man darf aus all dem den Schluss ziehen, dass es sich bei Bialas um einen braven, biederen Bürger handelt.

Doch dieser Mann ist Mitglied einer "verfassungsfeindlichen Bestrebung". So sieht das Innenminister Reinhold Gall (SPD). Denn Bialas gehört der DKP an, seit es die Partei gibt. Wegen dieser Mitgliedschaft ist er stadtbekannt in Tübingen. Er war auch mal OB-Kandidat. "Tübingen ist nicht Dallas, wählt Gerhard Bialas", hieß sein Slogan. Weil Bialas Mitglied der kommunistischen Partei ist, überwacht ihn der Verfassungsschutz.

Gall hat seine Sicht Bialas in einem Schreiben vom 21. August 2013 erläutert. Der Minister bekräftigt darin, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, die DKP beobachten zu lassen, vorliegen. Weil die Partei eine "sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung" anstrebe, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar sei.

Solange er sich nicht von der DKP distanziere, "müssen Sie damit leben, dass der Verfassungsschutz weiterhin Erkenntnisse speichert, die in diesem Zusammenhang zu Ihrer Person anfallen", schreibt Gall.

Das war das bisher letzte Wort des Ministers zu dem Bemühen von Bialas, endlich vom Verfassungsschutz in Ruhe gelassen zu werden. Bialas hat für sein Anliegen viele Unterstützer gefunden. Schon die frühere Tübinger Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer (SPD) setzte sich für ihn ein, der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Der Chef der Stuttgarter Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, schrieb an Bialas: "Ich persönlich habe erhebliche Zweifel, ob es bei einer klaren Prioritätensetzung sinnvoll ist, einzelne unbescholtene Staatsbürger z.B lediglich aufgrund ihrer DKP-Mitgliedschaft zu beobachten." Das war, als Bialas bei Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geklagt hatte, wie "ungeheuerlich beleidigend und diskriminierend" er die Schnüffelei empfinde.

Der Verfassungsschutz blieb aktiv, obwohl Bialas 82 ist und seine politischen Ämter abgelegt hat. Schlohweiß ist Bialas geworden. Er selbst fühlt, dass er längst nicht mehr der ist, der er einmal war. Früher war er kämpferisch, schlagfertig, im Rat stets für einen Zwischenruf gut. Die Imkerei geht noch, die Arbeit auf seinem "Äckerle", auf dem er früher eigenes Gemüse gezogen hat, hat er aufgegeben.

Ob es nun eine Wende gibt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Fall von Bodo Ramelow, dem Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag, die Observation untersagt hat? Nach Ansicht des Gerichts kann die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit extremistischen Strömungen allenfalls eine kurzzeitige Beobachtung rechtfertigen.

Das Innenministerium bleibt aber bei seiner Haltung. Es gebe zwei Unterschiede, sagt ein Sprecher: Bialas sei kein Abgeordneter, Bialas sei DKP-Mitglied und nicht Mitglied der Partei Die Linke wie Ramelow. So bleibt es bei der Überwachung, aber nur mit halber Kraft.

"Roter Urgroßvater vom Ländle": Gerhard Bialas aus Tübingen ist in der DKP. Seit Jahrzehnten wird er deshalb vom Verfassungsschutz überwacht. Foto: Manfred Grohe

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Erstellt:
25. Oktober 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Oktober 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2013, 12:00 Uhr

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