Tübingen

Nach Urteil zur Verpackungssteuer – McDonald’s erwägt Gang nach Karlsruhe

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte nun das Bundesverfassungsgericht die nächste Instanz sein. Die Tübinger AL kritisiert Chris Kühn.

14.06.2023

Von Volker Rekittke

Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig – das entschied Ende Mai das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (wir berichteten). McDonald’s wartet nun auf die schriftliche Begründung des Gerichts: „Auf Basis dessen wird unsere Franchise-Nehmerin dann die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht prüfen“, so die Pressestelle McDonald’s Deutschland auf eine TAGBLATT-Anfrage...

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