Palmer will Störer in Anker-Zentren „rücküberstellen“
Tübingens OB macht Bundesinnenminister Seehofer in einem Brief Vorschläge
Oberbürgermeister Boris Palmer hat in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer die Einrichtung von Anker-Zentren für Asylbewerber begrüßt und darüberhinaus gefordert, dass diese Flüchtlinge aus den Kommunen zurücknehmen.
Boris Palmer. Bild: Metz
Anker-Zentren sind laut Palmer „ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Anstrengungen der Kommunen, Flüchtlinge zu integrieren und ihnen eine gute Perspektive zu geben“. Der OB ist überzeugt: „Es wird die leider viel zu häufig auftretenden Probleme mit nicht akzeptablem Sozialverhalten und Kriminalität in den Kommunen deutlich verringern, wenn künftig nur noch anerkannte Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden verteilt werden.“
Doch nach geltendem Recht seien Kommunen für Flüchtlinge spätestens nach zwei Jahren zuständig. Die Zeit der höchsten Zugangszahlen sei nun aber zwei Jahre vorbei. Für Tübingen bedeute das: „Von 1400 Asylbewerbern haben über 300 keinen Aufenthaltstitel, weil sie entweder abgelehnt sind oder ihr Verfahren noch beim Bamf anhängig ist.“ Für diese Gruppe – oft junge Männer – fehle eine Lösung.
Sanktion androhen
Palmer schlägt vor: „Aus meiner Sicht sollten dazu zwei Strategien kombiniert werden. Zum einen müssen diese Menschen Sanktionen spüren, wenn sie das Zusammenleben in der Stadt stören. Das ist bisher nicht der Fall. Bevor Polizei und Justiz einschreiten, muss sehr viel passieren.“ Kommunen sollten daher solche Personen an staatliche Einrichtungen wie die Anker-Zentren „rücküberstellen“ können. „Allein das Risiko, die Vorteile der Integrationsangebote vor Ort zu verlieren, würde viele der betroffenen Personen vorsichtiger machen oder vielleicht sogar zur Raison bringen.“
Die Vorbildlichen belohnen
Zum andern „müsste es im Einwanderungsrecht eine Option geben, abgelehnten Asylbewerbern ein Aufenthaltsrecht einzuräumen, wenn sie die deutsche Sprache erlernt haben, einer Arbeit nachgehen (evtl. beschränkt auf Mangelberufe wie Handwerk und Pflege), unsere Gesetze achten und unsere Gesellschaft respektieren. Besonders hilfreich wäre es, wenn die Kommunen in diesen Fällen einen Antrag an das jeweilige Innenministerium des Landes stellen könnten, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.“ Aus Palmers Sicht leben die Asylbewerber mit schlechter Bleibe-Perspektive heute in einem „komplett verkehrten Anreizsystem. Anstrengungen werden nicht belohnt, Fehlverhalten wird nicht sanktioniert. Es sollte genau umgekehrt sein.“