Tübingen gibt zwei Millionen Euro nicht aus

Tübingen. Im September gab Oberbürgermeister Boris Palmer erstmals nach fünf Jahren sprudelnder Steuereinnahmen einen Rückgang bei der Gewerbesteuer bekannt. Tübingens Wirtschaft steuerte 2015 mit 36 Millionen Euro zwar immer noch doppelt so viel zum Gemeinwesen bei wie ein Jahrzehnt zuvor. Eingeplant im Haushalt waren jedoch 40,5 Millionen Euro. Der Gemeinderat war zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses vor über einem Jahr sogar so optimistisch gewesen, dass er den Ansatz der Verwaltung nach oben korrigiert hatte.

Als der Rückgang der Einnahmen im vergangenen Jahr erkennbar war, setzte Palmer als Finanzbürgermeister eine Ausgabenobergrenze fest. Die Verwaltung suchte nach Möglichkeiten, Ausgaben zu streichen oder zu kürzen. Das politische Ziel des Oberbürgermeisters lautete: Der Einnahmerückgang von drei Millionen Euro sollte vollständig durch eine Kürzung der Ausgaben ausgeglichen werden.

Im Verwaltungsausschuss am Donnerstag, 17. März, werden Palmer und die Verwaltung jetzt das Ergebnis präsentieren. Falls der Ausschuss zustimmt, wird der Einnahmeverlust des vergangenen Jahres durch die Streichung so genannter Haushaltsreste realisiert. Dabei handelt es sich um Beträge, die zwar vom Gemeinderat genehmigt, von den Ämtern und Fachbereiche im abgelaufenen Jahr aber nicht vollständig ausgegeben wurden. In der Summe waren dies zwei Millionen Euro. Die Verwaltung beantragt nun, diese gesperrten, also auf die Seite gelegten Mittel endgültig zu streichen. Damit wäre das Ziel erreicht, die zurück gehenden Steuereinnahmen komplett im Vollzug des Haushalts auszugleichen.

In der Summe aller Rechnungsposten schließt der Haushalt 2015 sogar besser ab als geplant. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt, der für Investitionen zur Verfügung steht, ist mit acht Millionen Euro rund eine Million Euro höher als geplant. Das schont die Rücklage, in der zum 31. Dezember 2015 nach vorläufiger Rechnung noch rund 28 Millionen Euro für die Folgejahre zur Verfügung stehen. ST