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Tsipras setzt auf Abwarten
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist mit den vereinbarten Reformen im Verzug. Im Parlament kann er nur noch auf eine kleine Mehrheit zählen. Foto: afp
Kein neues Rentensystem und kaum Privatisierung - IWF-Geld nur bis März

Tsipras setzt auf Abwarten

Griechenland verzögert weiterhin die Reform des Rentensystems und die Privatisierung. Wenn es bis Februar nichts gibt, was die Geldgeber prüfen können, gibt der Internationale Währungsfond kein Geld mehr.

09.12.2015
  • GERD HÖHLER

Athen. Keine drei Monate nach seiner klaren Wiederwahl steckt der griechische Premier Alexis Tsipras wieder in Schwierigkeiten. Seine Regierung hat am Sonntag zwar den Sparhaushalt 2016 durchs Parlament gebracht. Aber die parlamentarische Mehrheit der Koalition, die er Ende September mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen erneuert hat, ist auf 153 der 300 Parlamentsmandate geschrumpft.

Dabei stehen in nächster Zeit schwierige Abstimmungen an. Bis Ende dieser Woche soll das Parlament ein weiteres Reformpaket verabschieden; auch das ist innerhalb der Regierungsparteien umstritten. Und spätestens Mitte Januar kommt es für Tsipras zum Schwur: Dann muss die immer wieder aufgeschobene Rentenreform durchs Parlament. Dass er dafür in der eigenen Koalition eine Mehrheit findet, ist fraglich.

Weiter verzögern kann Tsipras die Sanierung der desolaten Rentenfinanzen nicht. Ohnehin ist er mit den Reformschritten, die Griechenland im vergangenen Sommer als Gegenleistung für die neuen Milliardenkredite versprechen musste, weit in Rückstand geraten.

Die erste Prüfung der Reformen durch die Vertreter der Geldgeber sollte eigentlich im Oktober abgeschlossen sein. Dazu kam es nicht, weil Tsipras Ende September Neuwahlen veranstaltet hatte. Inzwischen geht man in Brüssel davon aus, dass die Prüfung erst im Februar abgeschlossen werden kann.

An dem Rettungsprogramm beteiligt sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Euro-Stabilitätsmechanismus ESM, der die Hilfskredite bereitstellt. Sie haben bisher Langmut an den Tag gelegt. Die Milliarden für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden bewilligt, obwohl die Athener Regierung längst nicht alle vereinbarten Bedingungen erfüllt hatte.

Jetzt aber wird es eng. Es gibt Verzögerungen einiger wichtiger Reformen. Die Gründe dafür liegen teils in mangelnder Kompetenz der beteiligten Minister und ihrer Stäbe, teils in politischen Widerständen. So hat Tsipras schon bei der Einigung auf das Rettungspaket im Sommer gesagt, die Geldgeber hätten ihm ein Programm aufgezwungen, an das er nicht glaube.

Beispiel Privatisierungen: Die versprochene Reform der griechischen Treuhandbehörde stockt, weil das Thema "Privatisierung" dem Linksbündnis Syriza ideologisch völlig gegen den Strich geht. Unter immer neuen Vorwänden verschleppt die Regierung auch die Privatisierung der Hafengesellschaft von Piräus. Das sieht nach Obstruktion aus.

Offenbar setzt Tsipras darauf, dass die Geldgeber weiterhin fünf gerade sein lassen. Der desolate Zustand der Opposition bestärkt ihn außerdem in dem Selbstbewusstsein, dass es keine Alternative zu seiner Regierung gibt.

Aber das ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn wenn im Februar die Prüfung nicht abgeschlossen ist und die nächste Rate der Hilfskredite nicht ausgezahlt werden kann, könnte Griechenland schon im März wieder in akute Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Die Zeit drängt auch aus einem anderen Grund. Erst wenn die Inspekteure grünes Licht geben, können die Verhandlungen über Schuldenerleichterungen beginnen. Die aber sind Voraussetzung dafür, dass der IWF weiterhin an der Griechenlandrettung teilnimmt.

Die Zahlungen des IWF laufen im März aus. Verabschiedet sich der Fonds dann aus Griechenland, wäre es in Ländern wie Deutschland und Finnland sehr schwierig, eine weitere Fortsetzung des Hilfsprogramms politisch zu rechtfertigen - zumal vor dem Hintergrund der ständigen Verzögerungen in Athen.

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09.12.2015, 08:30 Uhr
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