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Tsipras macht Druck auf Merkel
Premierminister Alexis Tsipras bei der Feier zum Gedenken an die Opfer eines Wehrmachts-Massakers 1943. Dafür will Griechenland Geld sehen. Foto: dpa
Reparationsforderungen sollen vor allem anti-deutsche Strömungen und Linke zufriedenstellen

Tsipras macht Druck auf Merkel

Um die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland ist es ruhig geworden. Nun droht Premierminister Tsipras wieder damit.

24.08.2016
  • GERD HÖHLER

Athen. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras steht vor einem heißen Herbst. Der immer wieder beschworene Wirtschaftsaufschwung lässt weiter auf sich warten. Auf die Bevölkerung kommen neue Steuererhöhungen und Rentenkürzungen zu. Im September beginnen schwierige Verhandlungen über die Freigabe weiterer Hilfskredite. Dazu muss Athen zahlreiche Vorgaben umsetzen, vor allem die unpopuläre Arbeitsmarktreform. Tsipras braucht dringend einen Erfolg, um die bitteren Pillen zu versüßen – am besten eine Lockerung der Sparvorgaben und Schuldenerleichterungen, wie er sie seit seinem Amtsantritt Anfang 2015 fordert.

Aber vor allem Deutschland legt sich bisher quer. Das Thema ist in den Unionsparteien nicht populär. Über Schuldenerleichterungen und gelockerte fiskalische Vorgaben für Griechenland will Kanzlerin Angela Merkel nicht vor der Bundestagswahl 2017 mit sich reden lassen. Für Tsipras könnte das allerdings zu spät sein. In den Meinungsumfragen liegt seine Syriza bereits acht bis zehn Prozentpunkte hinter der konservativen Opposition. Tsipras macht deshalb Druck auf Berlin. Vergangene Woche erinnerte der Premier in der westgriechischen Ortschaft Kommeno anlässlich des Jahrestages eines Massakers der deutschen Wehrmacht an die Forderung nach Reparationen. Es geht um bis zu 332 Milliarden Euro – mehr als die gesamten griechischen Staatsschulden. Deutschland müsse endlich an den Verhandlungstisch kommen, so der Premier bei der Gedenkfeier. Das war der Beginn einer Kampagne, wie sich inzwischen zeigt. Parlamentspräsident Nikos Voutsis, ein enger Tsipras-Vertrauter, verlieh jetzt der Forderung in einem Gastkommentar in der Zeitung Real News Nachdruck. Die Weigerung der Bundesregierung, über Reparationen zu verhandeln, bezeichnet Voutsis als „Zynismus“. Die Haltung Berlins „vergifte“ die Beziehungen.

Auch Vize-Außenminister Nikos Xydakis meldete sich in einem Zeitungsinterview zu Wort und unterstrich, die Regierung Tsipras werde „alles nötige tun“, um die Reparationsforderungen einzutreiben, auf diplomatischer Ebene, aber „auch auf dem Rechtsweg“. Xydakis spielte damit offenbar auf Pläne zur Beschlagnahme deutscher Liegenschaften in Griechenland an, wie man sie in Athen bereits im März 2015 erwogen hatte.

Auch diplomatisch macht Tsipras Druck: Für den 9. September hat er die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals, Maltas und Zyperns zu einem Gipfeltreffen nach Athen eingeladen. Tsipras will mit seinen Kollegen über Alternativen zum Sparkurs sprechen, der seinem Land seit über sechs Jahren aufgezwungen wird. In Athener Regierungskreisen betont man zwar, das Treffen sei „gegen niemanden gerichtet“. Die Initiative erinnert aber an Tsipras‘ Bemühungen im Frühjahr 2015, eine Allianz der Südstaaten gegen den EU-Norden zu schmieden. Der Plan schlug damals allerdings fehl, weil sich die Kollegen der anderen Mittelmeerländer von Tsipras nicht gegen Deutschland einspannen lassen wollten.

Wenn er jetzt diese gescheiterte Strategie wieder aufgreift, dann wohl in erster Linie aus innenpolitischen Gründen: Mit der Reparationen-Kampagne will sich Premierminister Tsipras vor allem beim einflussreichen anti-deutschen Flügel der eigenen Partei und beim linken Spektrum der griechischen Wählerschaft in ein besseres Licht rücken. Als Gastgeber des Südstaaten-Gipfels hofft Tsipras zudem, in der griechischen Öffentlichkeit sein Image als Staatsmann zu polieren und seine Umfragewerte aufzubessern – auch wenn bei dem Treffen letztlich wenig herauskommen dürfte. Denn die wichtigen Entscheidungen fallen nun mal im Europäischen Rat. Und zwar selten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern meist mit ihr.

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24.08.2016, 06:00 Uhr
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