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Nahost

Trumps Deal für die Palästinenser

Eine internationale Konferenz soll 50 Milliarden Dollar einsammeln. Politische Themen bleiben außen vor.

25.06.2019

Von MARTIN GEHLEN

Manama. „Von Frieden zu Wohlstand“, prangt als Logo über der goldgerahmten Tagesordnung. Mit großem Pomp ließ Donald Trump in Bahrain eine internationale Konferenz zusammentrommeln, um den „Deal des Jahrhunderts“ zu präsentieren, der den seit 70 Jahren schwelenden Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden soll. Gut 50 Milliarden Dollar Investitionen stellt der ökonomische Teil des Friedensplans von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner den Palästinensern in Aussicht. Auch wenn unklar ist, wer diese Summen aufbringen soll. 28 Milliarden sind für die Westbank und den Gazastreifen gedacht, 22 Milliarden sollen in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten fließen.

In der exaltierten Werbesprache eines Immobilienprospekts malt Kushner den Palästinensern auf 38 Seiten eine rosarote Zukunft – eine Million mehr Arbeitsplätze in den kommenden zehn Jahren, Verdopplung des Bruttosozialprodukts, Halbierung der Armutsquote sowie ein Rückgang der Arbeitslosigkeit „fast in den einstelligen Prozentbereich“.

Die palästinensische Führung boykottiert das Treffen, Israel ist lediglich mit einer inoffiziellen Delegation in Manama präsent. „Das Ganze ist wie eine Hochzeit, bei der Braut und Bräutigam nicht da sind“, spottete Munib al-Masri, der zu den reichsten palästinensischen Geschäftsleuten der Welt gehört. Solange die politische Situation nicht diskutiert werde, sei eine Fokussierung auf wirtschaftliche Themen „nicht akzeptabel“, erklärte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bei einem Führungstreffen seiner Fatah-Partei in Ramallah.

Sämtliche brisanten Aspekte des Nahostkonfliktes, die Frage eines Palästinenserstaates, der Status von Jerusalem, das Rückkehrrecht für Flüchtlinge und die jüdischen Siedlungen in der Westbank, stehen in Bahrain nicht zur Debatte.

Straße, Kraftwerk, Universität

Denn der politische Part des Kushner-Plans soll frühestens im Herbst veröffentlicht werden, also nach der israelischen Wahl im September. Abbas argwöhnt daher, Trump wolle den Palästinenser jetzt schon die Zustimmung abkaufen, sich auf Dauer mit der israelischen Besatzung abzufinden.

Insgesamt enthält das Kushner-Papier Vorschläge für 179 Projekte, von denen 147 in den palästinensischen Gebieten liegen und 32 in den Nachbarstaaten. Unter anderem geht es um eine Straßen- und Bahnverbindung zwischen Westbank und Gaza sowie ein neues Kraftwerk für die Gazabevölkerung. Außerdem soll eine Spitzenuniversität entstehen – nach dem Vorbild westlicher Hochschulfilialen in den Golfstaaten. Martin Gehlen

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Erstellt:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 06:00 Uhr

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