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Russland-Ermittlungen

Trump wütet gegen FBI

Der US-Präsident erhebt neue Vorwürfe gegen Geheimdienste. Diese werten das als Ablenkungsmanöver.

05.02.2018

Von PETER DE THIER

Washington. US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit den Geheimdiensten verschärft. In einem Memo wirft er dem FBI schwere Verfehlungen bei Ermittlungen zu russischen Wahlmanipulationen vor. Trump begleitete die Freigabe des Memos mit wüsten Beschimpfungen der Geheimdienste. Er fände es „unglaublich, was sich in diesem Land abspielt, und es gibt eine Menge Leute, die sich schämen sollten“.

Demokraten kritisieren das Memo als leicht durchschaubaren Versuch, die Ermittlungen von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller zu untergraben. Adam Schiff, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss, sagte zu den Trump-Vorwürfen: „Viele der Behauptungen sind einfach unwahr oder völlig aus dem Zusammenhang genommen.“ Der frühere CIA-Agent Robert Baer verwarf das Memo als „nutzloses Stück Müll“ und äußerte die Sorge, dass die Sicherheit von Spionen auf dem Spiel stehen könne, wenn solche Dokumente an die Öffentlichkeit kommen.

Rechtsexperten warnen vor einer Verfassungskrise. Befürchtet wird, dass Trump das Memo als Vorwand benutzt, um den Vize-Justizminister Rod Rosenstein zu entlassen. Dieser hatte Mueller zum Sonderermittler berufen. Von einem Nachfolger könnte Trump die Zusicherung erzwingen, Mueller zu entlassen und das Ende der Ermittlungen einzuleiten. Peter DeThier

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Erstellt:
5. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
5. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. Februar 2018, 06:00 Uhr

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