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Trump stellt erneut Atomvertrag in Frage
Die Feindbilder sind klar verteilt: Wandbild in Teheran. Foto: dpa
Iran

Trump stellt erneut Atomvertrag in Frage

Das Abkommen mit der Regierung in Teheran galt als Durchbruch. Nun drohen neue US-Sanktionen, im Gegenzug dürfte das Land die Urananreicherung wieder aufnehmen.

21.09.2017
  • MARTIN GEHLEN

New York. Donald Trump geizte am Dienstag vor der UN-Generalversammlung nicht mit Worten. Der Iran sei ein mörderischer und bankrotter Schurkenstaat, der nur Gewalt, Blutvergießen und Chaos exportiere. Den Atomvertrag nannte er eines der „schlechtesten und einseitigsten Geschäfte, die die USA jemals abgeschlossen haben“. Der Vertrag sei eine Erniedrigung seines Landes – „und ich denke nicht, sie haben dazu das letzte Wort gehört“, polterte der US-Präsident.

Irans Präsident Hassan Ruhani wies dies am Mittwoch in der UN-Generaldebatte zmit deutlichen Worten urück. Trumps Rhetorik vom Vortag sei „ignorant, absurd und abscheulich“ und als Rede vor den Vereinten Nationen „ungeeignet“. Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das nur „Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus“.

Am 15. Oktober steht für das Weiße Haus die nächste Zertifizierung des Atomabkommens an. Die Inspektoren der Atomenergiebehörde IAEO stellten bisher keine Verstöße fest, trotzdem könnte Trump seine Unterschrift verweigern, ohne zu sagen warum. „Sie werden sehen, was ich schon sehr bald im Oktober tun werde“, erklärte der US-Präsident kürzlich.

Schiitische Machtachse

Nach dem Corker-Cardin-Gesetz hätte der Kongress dann 60 Tage Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Er könnte Sanktionen beschließen, die nichts mit dem Atomvertrag zu tun haben. Oder er könnte sich für eine Rückkehr zum kompletten Boykottregime vor Vertragsabschluss entscheiden. Damit hätten die USA den Atomvertrag gekündigt.

Im Gegenzug könnte der Iran die Urananreicherung wieder aufnehmen. Die Hardliner bekämen Auftrieb, denn Russland, China und Europa werden sich kaum in ein neues amerikanisches Sanktionsnetz einbinden lassen. Und so wäre der Iran durch Barack Obama den internationalen Wirtschaftsboykott losgeworden und durch Donald Trump die Atom-Fesseln.

Kein Wunder, dass andere Teile der Regierung nach Alternativen suchen. Denn der republikanischen US-Führung ist nicht nur der Atomvertrag, sondern auch der systematische Machtzuwachs des Iran in der Region ein Dorn im Auge. Der Grund dieser Hegemonie liegt im Irak-Feldzug George W. Bushs 2003. Seither hat sich eine schiitische Machtachse herausgebildet, die vom Iran über den Irak und Syrien bis zum Libanon reicht. Die Revolutionären Garden rekrutieren eine panarabische Milizen-Armee. Wie im Libanon die Hisbollah sollen sich diese Freiwilligenkorps künftig in Syrien und im Irak als permanente Gegenspieler von Staat und Armee etablieren und so den Einfluss der Islamischen Republik auf diese Staaten garantieren.

Martin Gehlen (mit dpa)

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21.09.2017, 06:00 Uhr
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