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Trotz allem im Gespräch bleiben
Schwierige Gespräche: Außenminister Steinmeier (vorne) im Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) und Präsident Wladimir Putin. Foto: dpa
Außenminister Steinmeier und Kerry besuchen Moskau

Trotz allem im Gespräch bleiben

Russland feiert das zeitgleiche Erscheinen des deutschen und des US-amerikanischen Außenministers als Ende seiner diplomatischen Isolation. Aber von einem neuen Tauwetter kann bisher kaum die Rede sein.

24.03.2016
  • STEFAN SCHOLL

Moskau. Eigentlich war die Frage nach russischem Militär, das sich weiter in der Ostukraine befinde, an Frank-Walter Steinmeier gerichtet. Der Deutsche antwortete diplomatisch unverbindlich, man müsse noch an der Sicherheitslage im Konfliktgebiet arbeiten, doch da ergriff Sergej Lawrow mit Verve das Wort: "Die ukrainische Seite rechtfertigt ihre Unfähigkeit, das zu erfüllen, was sie unterschrieben hat, mit Hinweisen auf die mythische Anwesenheit von bis zu 40 000 russischen Soldaten." Dann hielt Russlands Außenminister einen minutenlangen Vortrag über Militärberater aus Nato-Ländern, die im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen Regierungstruppen in der Ukraine ausbildeten. Und über die Verlegung dieser Truppen an die Waffenstillstandslinie, wo sich in jüngster Vergangenheit kriegerische Provokationen der Ukrainer häuften.

Gestern war Steinmeier in Moskau, wo er Gespräche mit Lawrow, Premier Dmitri Medwedew und Präsident Wladimir Putin führte. Danach traf er noch seinen US-Kollegen John Kerry, der die Verhandlungen mit Lawrow und Putin heute fortsetzen wird. Wie Steinmeier, will Kerry vor allem über Syrien reden, die Ukraine, Sicherheitsfragen und auch über die Freilassung der am Dienstag in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilten Ukrainerin Nadeschda Sawtschenko.

Russlands halbstaatliche Öffentlichkeit feiert den Doppelbesuch als Ende der Isolation. "Kerry und Steinmeier in Moskau. Das Schicksal der Welt entscheidet sich im Kreml", titelt die Wirtschaftsagentur Ekonomika segodnja. Die Zeitung Iswestija schreibt von einer "sturmflutartigen" Wirtschaftskrise, die den USA drohe. "Für Washington ist Friede, Freude, Eierkuchen mit Moskau jetzt die erzwichtigste aller Aufgaben."

Tatsächlich wird in den USA ein Zugehen auf Russland diskutiert. "Die Vereinigten Staaten sollten mit Moskau zusammenarbeiten, wenn sich die Interessen überlappen", fordert der Politologe Anatol Lieven in der New York Times. Man kooperiert bereits in Syrien, wo Russland und die USA als gemeinsame Garanten des Waffenstillstands gelten. Und wo Russland Druck auf den verbündeten Staatschef Assad ausübt, um die Verhandlungen voranzubringen, etwa durch seinen demonstrativen militärischen Teilabzug.

"Nach diesem Rückzug liegt der Ball beim Westen", sagt der Moskauer USA-Experte Viktor Kremenjuk der SÜDWEST PRESSE. Dass auch Steinmeier angereist sei, lasse vermuten, die USA wollten Europa verstärkt in den Syrienprozess einbinden. "Aber lokale Kooperation mit Russland in Syrien bedeutet noch kein neues Tauwetter. Obama hat sich grundsätzlich als Putin-Gegner positioniert, die grundsätzlichen Widersprüche bleiben."

Die westlichen Sanktionen gegen Russland existieren ebenso weiter wie die antiwestliche Rhetorik in Moskau. So kommentierte der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki das Blutbad in Brüssel sarkastisch: "Während Europa nach der Pfeife Amerikas tanzt und Russland als Aggressor beschimpft, trifft der wahre Feind, der Islamische Staat, es ins Herz." Immerhin sagte Medwedew nach seinem Treffen mit Steinmeier, im Kampf gegen den Terrorismus müsse die internationale Gemeinschaft alle Bemühungen konsolidieren. Doch als Steinmeier bei der Pressekonferenz mit Lawrow über kurdische Anschläge in der Türkei sprach, wechselte der wieder zur Ukraine und wetterte über extremistische Bluttaten auf dem Maidan und in Odessa 2014. Auch was das Thema Terror angeht, redet man noch oft aneinander vorbei.

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24.03.2016, 08:30 Uhr
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