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Keine neuen Schulden

Trotz Schwerpunkt Flüchtlingsaufnahme: Auch Kreisumlage soll unverändert bleiben

Ohne neue Schulden und ohne eine Erhöhung der Kreisumlage will der Kreis Reutlingen seinen Haushalt für 2016 stemmen – obwohl die Aufnahme von Flüchtlingen eine große finanzielle Herausforderung bedeutet.

27.10.2015
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Drei Schwerpunkte weist der gestern von Landrat Thomas Reumann eingebrachte Kreishaushalt auf: Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Übernahme der Bilanzverluste des Klinikums sowie Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Nahverkehr oder Breitbandausbau.

Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen ist allerdings eine höchst unberechenbare Größe, betonte Reumann gestern in seiner Rede vor dem Kreistag: Als der Etatplan vor der Sommerpause aufgestellt wurde, gingen die Verantwortlichen von 1500 Asylbewerbern in der vorläufigen Unterbringung und 500 in der Anschluss-Unterbringung aus. Tatsächlich aber müssen in diesem Jahr 2800 Flüchtlinge alleine vorläufig untergebracht werden. 2016 dürfte eine Steigerung auf mindestens 5000 Menschen in vorläufiger und 2000 in Anschluss-Unterbringung bringen.

Das mache eine deutliche Aufstockung des Personals in der Größenordnung von etwa 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erforderlich, sagt Reumann. Das werde sich allerdings nicht komplett im Stellenplan auswirken, denn durch einen Personalpool auf freiwilliger Basis würden Tätigkeiten innerhalb des Landratsamts umgeschichtet (wir berichteten). „Der Personalrat hat dieser Lösung bereits zugestimmt“, erklärt der Landrat und wertet dies als Vertrauensvorschuss. Dennoch wären mindestens 70 zusätzliche Stellen nötig.

Die pauschalen Zahlungen von Bund und Land würden einen Großteil der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung abdecken, betont Reumann. „Wir vertrauen auf diese Finanzzusagen.“

Trotzdem muss der Kreis davon ausgehen, dass als Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und der Erstattung etwa 4,2 Millionen Euro bei ihm verbleiben. Mehr noch: Wegen der nach Aufstellung des Etats gestiegenen Flüchtlingszahlen müssen die Kosten neu berechnet und eine Änderungsliste vor Verabschiedung des Haushalts eingebracht werden.

Dennoch soll der Hebesatz der Kreisumlage unverändert bei 34,25 Prozent bleiben. Das bedeutet 120,7 Millionen Euro für den Kreishaushalt – vor allem dank gestiegener Steuereinnahmen. Außerdem sollen keine neuen Schulden gemacht werden. „Wir werden dieses Ziel erreichen“, betont der Landrat. Was allerdings bedeute, dass innerhalb der Verwaltung eine „Aufgabenkritik“ sowie eine „Prioritäten- und Schwerpunktsetzung“ erfolgen müsse. Konkret heißt das: Projekte und Aufgaben werden entweder geschoben, gestrichen oder nicht mehr im gewohnten Standard geleistet.

So würden etwa beim Unterhalt von Verwaltungs- und Schulgebäuden sowie bei der Grünpflege im Straßendienst die Standards abgesenkt, sofern diese nicht zwingend oder sicherheitsrelevant seien. Auch der Neubau für das Landratsamt wird mit gebremster Intensität weiterverfolgt.

Bei den Kreiskliniken gleicht der Kreis die 2014 aufgelaufenen Bilanzverluste in Höhe von 6,3 Millionen Euro aus. Zum dritten Mal in Serie übernimmt der Kreis damit ein Defizit der Krankenhäuser. „Wir leisten unseren Beitrag zur Umsetzung des Zukunftskonzepts für die Kliniken und zum Erhalt der drei Standorte Reutlingen, Bad Urach und Münsingen. Um so wichtiger ist aber, dass dieses Konzept auch greift und ab 2018 eine schwarze Null in der Bilanz steht“, erklärt der Landrat. Bis 2018 will der Landkreis Klinik-Verluste von insgesamt 28 Millionen Euro übernehmen. „Das ist eine große Herausforderung!“ Der Zuschuss für den Sozialhaushalt (inklusive der 6,3 Millionen Euro für das Klinikum erreicht mit 132,53 Millionen Euro einen neuen Höchststand.

Die Verschuldung des Kreises in Höhe von rund 85 Millionen Euro mache ihm Sorgen. Kreiskämmerer Wolfgang Klett sieht das ähnlich: „So ein Schuldenstand in wirtschaftlich guten Zeiten kann einen Kämmerer nicht zufriedenstellen.“ Allerdings verweist er darauf, dass keine Netto-Neuverschuldung geplant sei und die Übernahme des Klinik-Defizits ihren Teil zur hohen Verschuldung beitrage. Ab 2018 hält Klett einen Schuldenabbau für möglich.

Gesamtvolumen: 312,93 Millionen Euro
(+ 17,8 Millionen).
Kreisumlage:
120,7 Millionen Euro (+5,2 Millionen).
Hebesatz:
34,25 Prozent
(unverändert).
Personalkosten: 48,48 Millionen Euro (+2,3 Millionen).
Zuschuss Sozialhaushalt:
132,53 Millionen Euro (+8,1 Millionen).
Übernahme Bilanzverluste Kreiskliniken:
6,3 Millionen Euro
(2015: 6,57 Millionen).
Aufwand für Flüchtlingshilfe (geschätzt):
21,31 Millionen Euro.
Erstattung vom Bund:
17,12 Millionen Euro.
Vom Kreis zu zahlende Differenz:
4,2 Millionen Euro.
Schuldenstand:
85,1 Millionen Euro.

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27.10.2015, 12:00 Uhr
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