Trotz Aufkleber Wahlwerbung im Briefkasten

„Das Thema ist unter Juristen ein bisschen strittig.“ So beginnt Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg seine Antwort auf die Frage, ob in Briefkästen mit einem Aufkleber „Keine Werbung“ dennoch Prospekte von Parteien oder Kandidaten im Wahlkampf eingeworfen werden dürfen. Grundsätzlich vertreten die Verbraucherzentralen die Ansicht, dass mit Werbung auch Wahlwerbung gemeint...