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CDU

Trommeln für den Aufbruch

Der Parteitag macht, was Parteichefin Angela Merkel will: Der Koalitionsvertrag geht durch, und Annegret Kramp-Karrenbauer wird mit 98 Prozent zur Generalsekretärin gekürt.

27.02.2018
  • ELLEN HASENKAMP

Berlin. Eigentlich sollte der CDU-Parteitag in Berlin jetzt allmählich in seine Schlussphase gehen. Es ist fast halb vier – und viele der knapp 1000 Delegierten haben einen weiten Heimweg vor sich. Doch auf der Liste von Tagungsleiter Armin Laschet stehen noch ein halbes Dutzend Namen. Rund 50 Delegierte haben sich insgesamt zu Wort gemeldet in der Debatte über den Koalitionsvertrag mit der SPD. Das ist rekordverdächtig für eine Partei, die sonst mehr Wert auf eine überpünktliche Erfüllung des Zeitplans legt als auf eine ausführliche Diskussion. Klar ist: Die CDU hat Redebedarf. Und es geht der Basis um weit mehr als Spiegelstriche im Regierungsprogramm.

Parteichefin Angela Merkel hat das erkannt. Sie hat sich der Diskussion gestellt. Fast eine Stunde lang hat sie in ihrer Rede auf dem alten Berliner Bahnhofsgelände, von wo aus früher die Züge nach Dresden abfuhren, geworben, erklärt, verteidigt. Und ein ganz kleines bisschen mit ihrer Partei geschimpft hat sie auch.

Doch schon bei ihrer kurzen Eröffnung des 30. Bundesparteitags am Morgen machte die Kanzlerin klar, worum es ihr – und dem größten Teil ihrer CDU – vor allem geht: „um unseren Beitrag zu einer stabilen und handlungsfähigen Regierung“. Die Verantwortung für das Land – dieses Thema zieht sich durch fast allen Reden. Auch und gerade durch die kritischen Beiträge: „Mit schmerzendem Herzen“, so formuliert es ein Delegierter, stimme er schließlich zu. Unverantwortlichkeit will sich hier niemand vorwerfen lassen.

So wollen sich die Christdemokraten zugleich auch absetzen vom künftigen Regierungspartner SPD. Auf offene Attacken gegen die Sozialdemokraten verzichten allerdings sowohl Merkel als auch die meisten Redner. Zu spüren ist dabei die Nervosität vor dem Ergebnis des Mitgliedervotums. Erst am nächsten Sonntag wird feststehen, ob die SPD-Basis den Weg in die große Koalition frei macht.

Merkel jedenfalls geht die Kritik offen an. Schon nach wenigen Sätzen ist sie beim Wahlerfolg der AfD angelangt. Das ist bemerkenswert, weil die Parteichefin bislang die politische Konkurrenz von rechts in öffentlichen Reden lieber totschwieg. Doch nun räumt Merkel eine „schwierige und bislang nicht gekannte Situation“ ein. Doch im „Jammertal“ sieht sie ihre Christdemokraten deswegen noch lange nicht. „Unsere Haltung ist: Wir wollen es besser machen“, ruft sie den Delegierten zu.

Besser machen will es Merkel vor allem durch ihre Personalauswahl. Tatsächlich hat sie mit ihrer Minister-Liste viele Unzufriedene milde gestimmt. Auch der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist vor allem erfreut, als er als zweiter Redner nach der Parteichefin ans Mikrofon tritt: Darüber, dass überhaupt ein Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheidet. Über das „Zeichen des Aufbruchs“. Und über die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass der Koalitionsvertrag ziemlich viel Geld für die ältere Generation und eher wenig für die Jüngeren vorsieht, fällt in Ziemiaks Beitrag dann nicht mehr so sehr ins Gewicht.

Doch die kritischen Stimmen sind nicht zu überhören: Eugen Abler aus Baden-Württemberg bescheinigt seiner Partei „das Profil eines abgefahrenen Reifens“. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von einer „politischen Systemschwäche“, auf die auch der Koalitionsvertrag keine Antwort gebe. Zustimmen will er dennoch. Wirtschaftsmann Carsten Linnemann ist insbesondere unzufrieden mit dem Europa-Kapitel: „Der Koalitionsvertrag hätte besser sein können – vielleicht müssen.“ Am Ende aber gibt es nur 27 Nein-Stimmen. Und rund vier Minuten Applaus für Merkel.

Zu wahren Jubelstürmen reißt dagegen Kramp-Karrenbauer den Parteitag hin. Allein schon ihre Entscheidung, eine Staatskanzlei zu verlassen, um in das Büro einer Generalsekretärin einzuziehen, wird von den Delegierten begeistert beklatscht. Als sie dann noch in wenigen Strichen das Bild einer „wertebasierten Volkspartei“ zeichnet und die FDP wegen ihrer Flucht vor der Regierungsverantwortung geißelt, hält es die Abgeordneten nicht mehr auf ihren Stühlen. „Wir müssen aber schon noch wählen“, bemerkt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther trocken. Über 98 Prozent Zustimmung bei der Wahl zur Generalsekretärin sind das Ergebnis.

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27.02.2018, 06:00 Uhr
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